BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich

25.08.2015

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein Störer auch darauf hinwirken muss, dass die Webseiten Dritter, die seine Nachricht übernommen haben, die relevanten Passagen löschen.

Der Beklagte äußerte online auf einer Webseite unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin. Dieser Text wurde gelöscht. Inzwischen hatten jedoch die Webseiten Dritter eigenständig den Inhalt teilweise übernommen.

Nun stellte sich die Frage, inwieweit der Beklagte verpflichtet war, auch auf diese Dritten einzuwirken.

Eine generelle Pflicht des Beklagten, gegen die Webseiten Dritter vorzugehen, bestehe nicht. Dies scheitere auch bereits an dem Umstand, dass für den Beklagten grundsätzlich keine faktische Möglichkeit existiere, die Löschung auf fremden Pages herbeizuführen.

Jedoch sei der Beklagte verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, vorstellig zu werden und auf eine Löschung hinzuwirken.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das aktuelle Urteil ist die konsequente Weiterführung der Grundsätze, die der BGH bereits im "RSS-Feed"-Fall (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) aufgestellt hat, bei dem Dritte rechtswidrige Inhalte eines RSS-Feeds automatisiert übernommen hatten.

Mit der Entscheidung öffnet das Gericht jedoch zugleich ein ganzes Füllhorn neuer Probleme: Wie soll denn in der Praxis die Pflicht des Schuldners genau aussehen? Reicht eine 08/15-E-Mail an den Webseiten-Betreiber und gut ist? Oder ist er verpflichtet, mehrfach nachzufragen? Und reagiert der Dritte auf Mails nicht, muss der Schuldner dann möglicherweise auf andere Kommunikations-Kanäle ausweichen (z.B. Telefon oder Fax)? 

Und wie weist der Schuldner die Erfüllung seiner Pflichten nach?