VGH Mannheim: Handwerksordnung gewährt keinen Anspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

04.09.2009

Ein Unternehmen, welches Leistungen für das Friseur- und Handwerksgewerbe anbietet, hat keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Auskunft personenbezogener Daten der Personen, die in dem Bezirk in den letzten 10 Jahren die Gesellenprüfung als Friseur abgelegt haben, so das VG Mannheim (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 6 S 7/09).

Eine Firma wollte von der zuständigen Behörde Auskunft über alle Personen haben, die in den letzten 10 Jahren die Gesellenprüfung als Friseur abgelegt hatten. Es berief sich dabei auf § 28 Handswerksordnung (HwO), der lautet:

"(2) Die (...) gespeicherten Daten dürfen an (...) nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentliche Stellen übermittelt, so ist der Betroffene hiervon zu benachrichtigen, es sei denn, daß er von der Übermittlung auf andere Weise Kenntnis erlangt."

Die Richter des VGH Mannheim sahen dies anders und ließen das Unternehmen abblitzen.

Aus der Norm lasse sich keine Verpflichtung der Behörde auf Auskunftserteilung ableiten, sondern der Paragraph bestimme lediglich, dass die Behörde befugt sei, personenbezogene Daten an Dritte zu übermitteln. Ob sie hiervon Gebrauch mache, stehe aber alleine im Ermessen der Behörde. Eine Verpflichtung hierzu bestehe nicht.

Vgl. dazu auch zum Beispiel die Entscheidung des Bayerischen VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162), wonach ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger auf Herausgabe der Adressdaten der bei ihm versicherten natürlichen und juristischen Personen hat.