BPatG: "Hausärztliche Vereinigung..." als Marke nicht unterscheidungskräftig

13.09.2009

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "Hausärztliche Vereinigung..." nichts als Marke für den Medizinbereich eingetragen werden kann, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt. In drei Entscheidungen, in denen um die Begriffe "Hausärztliche Vereinigung Süddeutschland" (BPatG; Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 54/09), "Hausärztliche Vereinigung Bayern" (BPatG, Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 55/09) und "Hausärztliche Vereinigung Deutschland" (BPatG, Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 53/09) ging, führten die Richter aus, dass die Wortkombination rein beschreibend sei. 

Der Verbraucher asoziere sofort mit dem Begriff einen Zusammenschluss von Hausärzten in einer Region oder bundesweit. 

Es handle sich insgesamt um geläufige Worte aus dem allgemeinen Sprachschatz der Bevölkerung, so dass jede Unterscheidungskraft fehle und die Marken nicht eingetragen werden könnten für die Bereiche Medizin, Gesundheit und Schönheitspflege.