OLG München: Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

28.12.2014

Bei einem Gläubiger, der lediglich einen kleinen Musikalienhandel mit geringem Umsatz betreibt, mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erzielt  und bei dem Verletzungshandlung für den Schuldner ohne wirklich Relevanz, ist eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR unangemessen (OLG München, Urt. v. 07.11.2013 - Az.: 29 U 2019/13).

Der Beklagte benutzte unerlaubt ein urheberrechtlich geschütztes Foto des Beklagten, wurde von dem Kläger abgemahnt und gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In ihrer Erklärung verwendete sie den sogenannten Hamburger Brauch, d.h. sie verpflichtete sich im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessen Vertragsstrafe.

Als es zu einem erneuten Verstoß kam, verlangte der Kläger eine Vertragsstrafe von 5.100,- EUR. Der Beklagte argumentierte dagegen, dies sei unangemessen, da der Kläger lediglich einen kleinen Musikalienhandel betreibe, der Beklagte mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erziele und die Verletzungshndlung für ihn nicht von wirklicher Relevanz gewesen sei.

Die Münchener Richter folgten diesem Standpunkt und stuften die Vertragsstrafe von 5.100,- EUR auf nur 1.500,- EUR herunter. Bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hänge die Höhe der zu bemessenden Vertragsstrafe  von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers.

Berücksichtige man im vorliegenden Fall diese Umstände, sei eine Höhe von nur 1.500,- EUR angemessen.