OLG Karlsruhe: Kein unzulässiger Boykottaufruf gegenüber Repetitorien bei Werbeverbot durch Universität

06.06.2009

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08) hat entschieden, dass eine Universität kommerziellen Repetitorien die Werbung auf dem Campus-Gelände verbieten kann.

Der Kläger betrieb ein juristisches Repetitorium und wollte auf dem Gelände der Universität Freiburg Werbung für sein Unternehmen schalten. Dies lehnte die Uni-Verwaltung ab, denn dadurch werde der irrige Eindruck bei den Studenten erweckt, dass neben dem Besuch der universitären Angebote auch die Inanspruchannahme privater Anbieter erforderlich sei.

Der Kläger hingegen sah darin eine unzulässige Boykott-Maßnahme.

Die Karlsruher Richter gaben der Hochschule Recht.

Der Ausschluss von Werbung für juristische gewerbliche Anbieter auf dem Campus sei sachlich gerechtfertigt und begegne keinen juristischen Bedenken. Denn mit der Maßnahme werde das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Studierenden in die universitäre Ausbildung und Examensvorbereitung zu wahren. Dieses Vertrauen werde erschüttert, wenn die Universität in ihren Gebäuden oder Einrichtungen derartige Reklame zulasse, so die Juristen.

Denn dadurch könne der Eindruck erweckt werden, dass die Beklagte ihre eigenen Veranstaltungen für unzureichend halte.