OLG Dresden: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung bei kostenloser Abgabe

06.07.2018

Die kostenlose Abgabe eines preisgebundenen Buches stellt keinen Verstoß gegen die Buchpreisbundg dar. Dies gilt auch dann, wenn Versandkosten verlangt werden (OLG Dresden, Urt. v. 26.06.2018 - Az.: 14 U 341/18).

Die Beklagte verschenkte ein preisgebundenes Buch, wollte jedoch vom Kunden Versandkosten iHv. 3,75 EUR. Der Kläger sah hierin eine Verletzung der Buchpreisbindung und klagte auf Unterlassung.

Das OLG Dresden lehnte den Anspruch ab.

Unter die Buchpreisbindung würde nur die entgeltliche Abgabe fallen. Würden hingegen Bücher verschenkt und somit kostenlos abgegeben, sei dies rechtlich nicht zu beanstanden. 

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte hier Versandkosten verlange, so das Gericht. Das Gesetze selbst trenne zwische dem eigentlichen Verkaufspreis des Buches und den Versandkosten. Insofern seien die Versand-Entgelten rechtlich irrelevant.

Auch die Höhe der Versandkosten sei angemessen und es liege kein verdeckter Kaufpreis vor. Die Beklagte habe nachgeiwesen, dass ihr Paketporto-Kosten zwischen 2,58 - 2,89 EUR pro Fall entstünden. Hinzuzurechnen seien noch der Aufwand für den Versandkarton, für das Verpackungsmaterial und die Verpackungsleistung. Die verlangten 3,75 EUR seien daher ein angemesser Preis.