OLG Düsseldorf: Keine Irreführung trotz prägnant formulierter Krankengeld-Werbung

11.10.2009

Auch eine prägnant, scharf formulierte Krankengeld-Werbung muss nicht zwingend und automatisch wettbewerbswidrig sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: I-20 U 242/08).

Der verklagte Privatversicherer warb wie folgt:

"Sie sind gesetzlich versichert und selbstständig? Ab 2009 wird Ihr Anspruch auf Krankengeld gestrichen. Jetzt handeln! (Angabe einer Telefonnummer)."

Die Klägerin hielt die Werbung für irreführend. Zwar sei es grundsätzlich zutreffend, dass seit 2009 für gesetzlich versicherte Selbständige der Krankengeldanspruch entfalle, jedoch werde ein Wahltarif angeboten, um die Lücke zu schließen. Durch die Äußerung werde der falsche Eindruck erweckt, es sei für Selbständige überhaupt nicht mehr möglich, in der gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld zu erhalten.

Die Düsseldorfer Richter gaben der Beklagten Recht und wiesen die Klage ab.

Die Äußerungen seien nicht zu beanstanden. Denn es sei inhaltlich richtig, dass das Krankengeld zu Beginn des Jahres 2009 tatsächlich nicht mehr zur Regelleistung der Krankenkassen gehöre. Die Werbung weise nur darauf hin, dass der Versicherte handeln sollte.

Ob dies bedeute, dass ein Vertrag bei einer privaten Versicherung oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen werde solle, gehe aus der Reklame nicht hervor.

Auch sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass ein durchschnittlich informierter Selbständiger sich durch einen kurzen Radiospot nicht wird hinreißen lassen, ungeprüft einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Vielmehr werde durch die prägnante Reklame deutlich, dass er für den Erhalt des Krankengeldes generell handeln müsse.