LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Schmerzensgeld-Anspruch

05.01.2018

Die von Eltern geäußerte Kritik an den Unterrichtsmethoden eines Lehrers begründet grundsätzlich keinen Schmerzensgeld-Anspruch (LG Köln, Urt. v. 06.12.2017 - Az.: 12 O 135/17).

Die Klägerin war Lehrerin an einer staatlichen Schule und fühlte sich durch Äußerungen des Beklagten beleidigt und verlangte daher ein Schmerzensgeld iHv. 30.000,- EUR.

Der Beklagte war der Vater eines Sohnes, der die betreffende Schule besuchte. Zudem war er Elternjahrgangssprecher. In dieser Tätigkeit traten zahlreiche Eltern an ihn heran und schilderten Probleme. Auf Wunsch der Schulleitung sollte der Beklagte diese Probleme noch einmal schriftlich zusammenfassen. In dieser Darstellung hieß es u.a.

"Die Eltern der oben aufgeführten Klassen haben mich als Jahrgangssprecher unabhängig voneinander angesprochen, weil sie mit Gesprächen mit [der Klägerin] und Herrn M nicht mehr weiterkommen.

Die Themen, die alle drei Klassen betreffen, sind teilweise ähnlich.

Themen sind unter anderem:
- Überziehung des Unterrichtes in die Pausen, so daß die Kinder nicht essen können oder zum Bus oder in den nächsten Unterricht zu spät kommen.
- Umfangreiche Hausaufgaben von heute auf morgen, zusätzlich Vokabeln lernen trotz Ganztagsschule
- Bloßstellung einzelner Kinder vor der Klasse (auch private Beleidigungen)
- kein motivierende Unterricht, so daß die Lernbereitschaft sinkt (Empfindung der Kinder)
- Lernstoffvermittlung im Rückstand
- wenn Eltern um ein Gespräch bitten, wird das Kind vor der Klasse bloßgestellt
- Gespräche, zu denen [die Klägerin] eingeladen wurde, konnte nicht stattfinden aufgrund „plötzlicher“ Krankheit oder „wichtiger“ Termine
- Wünsche zu Einzelterminen von Eltern werden ignoriert
- Einzelanfragen, die von den Eltern über Herrn M an [die Klägerin] gestellt worden sind, bleiben ebenfalls unbeantwortet
- in den wenigen Gesprächen mit [der Klägerin] konnte keinerlei Einsehen bzw. Einigung erreicht werden und sie endeten immer mit Drohungen mit dem Anwalt und dem Schulamt bzw. Schulaufsicht, weil sie sich gemobbt und angegriffen fühlt. Aus bekanntem Grund sehen wir davon ab, Namen und Daten von Eltern beizufügen.

Wir als Eltern bitten die Schulleitung, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, [die Klägerin] im nächsten Jahr nicht mehr in unseren Jahrgängen einzusetzen.

Für ein gemeinsames Gespräch stehen wir Ihnen alle gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jahrgangssprecher der Klassen 5"

Die Klägerin sah hierin eine Diskriminierung ihrer Person und verlangte u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 30.000,- EUR.

Das Gericht hat den Anspruch komplett abgelehnt.

Zum einen handle es sich bei der Zusammenfassung gar nicht um eigene Äußerungen des Beklagten, sondern dieser habe nur die Probleme, die andere Elternteile ihm gegenüber geschildert hätten, wiedergegeben. Eine eigene Meinungsäußerung des Beklagten liege hierdurch nicht vor.

Darüber hinaus fehle es an einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Nur in den Fällen, in denen erheblich in das Allgemeine Persönlichkeitsinteresse eingegriffen werde, bestünde überhaupt ein solcher Anspruch. Eine derartige Verletzung sei nicht erkennbar.