Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: Domain "aserbaidschan.de" verletzt Namensrechte

Das KG Berlin <link http: openjur.de u _blank external-link-new-window>(Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 5 U 110/12) hat entschieden, dass die Nutzung der Domain "aserbaidschan.de" eine Namensverletzung gegenüber der Republik Aserbaidschan ist.

Durch die Registrierung und die Verwendung der Domain habe die Beklagte einen unerlaubten Namensverstoß begangen. Auch wenn die Klägerin eigentlich "Republik Aserbaidschan" heiße, gelte nichts anderes. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch habe es sich durchgesetzt, jeweils die verkürzte Form eines Landes zu verwenden, z.B. "Frankreich" anstatt "Französische Republik" oder "Spanien" anstatt "Königreich Spanien".

Das Wort "Aserbaidschan" sei auch kein Allgemeinbegriff, sondern kennzeichne vielmehr einen bestimmten, konkreten Staat.

Rechts-News durch­suchen

16. April 2026
"Easyprep" bleibt für Bau- und Malerprodukte ohne Markenschutz, weil Kunden den Begriff nur als "einfache Vorbereitung" verstehen.
ganzen Text lesen
31. März 2026
Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.
ganzen Text lesen
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
ganzen Text lesen
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen