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Kategorie: Datenschutzrecht

VG Berlin: DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn mehr als 5.000 Aktenseiten durchgesehen werden müssen

Trotz hohem Rechercheaufwand bleibt der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bestehen..

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist auch dann nicht unbegründet, wenn der zur Auskunftspflichtige umfangreiche Recherche (hier: Sichtung von mehr als 5.000 Seiten Akten) durchführen muss (VG Berlin, Urt. v. 06.02.2024 - Az.: 1 K 187/21).

Der Kläger begehrte eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden und der Anspruch daher unbegründet sei.

Diesen Standpunkt teilte das VG Berlin, sondern verurteilte die Beklagte zur Unterlassung:

"Das Gericht verkennt nicht, dass mit der Zurverfügungstellung von Kopien aller in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten enthaltenen Dokumente, in denen personenbezogene Daten des Klägers verarbeitet werden, nicht nur wegen der in jedem Einzelfall erforderlichen Prüfung entgegenstehender Rechte i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DSGVO ein erheblicher Aufwand einhergeht. 

Aufgrund der Bedeutung des – grundsätzlich unbedingt gewährleisteten – Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO kommt eine Weigerung des Verantwortlichen, einem Auskunftsbegehren wegen des zu seiner Erfüllung zu treibenden unverhältnismäßigen Aufwandes Folge zu leisten, jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise bei einem offenkundig groben Missverhältnis zwischen den zur Erfüllung des Auskunftsanspruches erforderlichen Anstrengungen und dem Informationsinteresse des Betroffenen (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2023 - 1 K 561/21, juris Rn. 60)."

Und weiter:

"Diese Voraussetzung ist hier jedoch – trotz des großen Umfangs der durch die Beklagte zu sichtenden und vor einer Herausgabe an den Kläger ggf. zu anonymisierenden Akten – nicht erfüllt. 

Denn der Kläger hat unter Bezugnahme auf die besondere Schutzwürdigkeit seiner personenbezogenen Daten (vgl. hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 10. Juni 2020 - VG 1 K 143/16, UA S. 9f.) plausibel dargelegt, dass er vorrangig deren Weitergabe durch die Beklagte an Dritte nachvollziehen wolle (die laut der Mitteilung der Beklagten an den Kläger vom 18. November 2020 mehrfach erfolgt ist), um diesen Dritten gegenüber eventuell die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung der Daten geltend zu machen. 

Dem lässt sich allein dadurch Rechnung tragen, dass die Beklagte die betreffenden Dokumente in Kopie an den Kläger herausgibt; eine abstrakte Mitteilung der Empfänger der Daten ist nach dem oben Gesagten für die jeweils erforderliche Einzelfallprüfung nicht ausreichend. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs, an den gleichermaßen strenge Anforderungen zu stellen sind, greift vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht durch."

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