AG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt ernsthafte Beeinträchtigung voraus

17. August 2020

Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn es zu einer ernsthaften datenschutzrechtlichen Beeinträchtigung gekommen ist. Ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß ist hierfür nicht ausreichend (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.07.2020 - Az.: 385 C 155/19 (70)).

Der Kläger verlangte von der Beklagten, einer Hotelgruppe, Schadensersatz auf Basis der DSGVO, weil es zu einem unerlaubten Abfluss seiner Daten aus dem Hotel-Buchungssystem gekommen war.

Das AG Frankfurt a.M. lehnte den Anspruch ab.

Den Kläger treffe zunächst die volle Beweislast für den Schadensersatzanspruch. Nur hinsichtlich der Kausalität zwischen Datenschutzverstoß und Schaden trete eine Beweiserleichterung ein.

Darüber hinaus seien auch die inhaltlichen Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich nicht gegeben, so das Gericht.

Denn ein DSGVO-Schadensersatzanspruch bestünde nur dann, wenn es zu einer ernsthaften datenschutzrechtlichen Beeinträchtigung gekommen sei. Ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß sei hierfür nicht ausreichend:

"Eine solche Verletzung muss zwar nicht schwerwiegend, aber dennoch spürbar sein (...).
Eine individuell empfundene Unannehmlichkeit oder ein Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person reicht dafür nicht aus (...)
Der Kläger hat einen solchen Schaden nicht hinreichend dargelegt. Ein Gefühl des Unbehagens ist für einen immateriellen Schaden nicht ausreichend. Es bedarf hierfür zumindest einer öffentlichen Bloßstellung (...).
Der Kläger hat aber nicht dargelegt, dass er durch die Verletzung des Datenschutzes in irgendeiner Weise gesellschaftliche oder persönliche Nachteile erlitten hat, Die bloße Tatsache der Übernachtung oder der Inhalt der Minibar oder genossenen Snacks ist hierzu nicht geeignet."

Zurück zu den Artikeln

OLG Hamm: Rabatte durch PENNY-App nicht diskriminierend und somit rechtmäßig

17. April 2026

Das Gericht weist die Klage gegen die Rabatte in der Penny-App ab, weil keine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen vorliegt.

ganzen Text lesen

BGH: Gutscheinbedingungen von Netflix sind rechtswidrig

17. April 2026

Die Klausel des Streamin-Anbieters, wonach eine Kündigung erst nach Verbrauch des Gutscheinguthabens wirkt, benachteiligt Kunden und ist unwirksam.

ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Agentur, die Löschung unzulässiger Bewertungen anbietet, verhält sich rechtswidrig, da Rechtsdienstleistung

15. April 2026

Die Dienstleistung, rechtswidrige Google-Bewertungen löschen zu lassen, ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Ohne entsprechende…

ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Unzulässige Zusatzkosten für "Print@Home" bei Kauf von Online-Gutscheinen

13. April 2026

Ein Online-Shop darf für Online-Gutscheine keine zusätzliche Systemgebühr verlangen und muss den Gesamtpreis klar angeben.

ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt ernsthafte Beeinträchtigung voraus

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen