BPatG: „IDEAL Versicherung“ fehlt nicht die Unterscheidungskraft für Versicherungsdienstleistungen

15.11.2009

Die Wortfolge "IDEAL Versicherung" hat für den Bereich der Versicherungen die erforderliche Unterscheidungskraft, so dass einer Eintragung als Marke nichts entgegensteht (BPatG, Beschluss v. 16.09.2009 - Az.: 29 W (pat) 24/09).

Die Markenstelle lehnte eine Eintragung ab, da die Bezeichnung sehr nahe den Worten "ideale Versicherung" und somit rein beschreibend sei.

Die Richter folgten dieser Ansicht nicht. "IDEAL Versicherung" sei als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig, denn sie sei lexikalisch nicht nachweisbar. Durch die Großschreibung von IDEAL und den fehlenden Buchstaben "e" könne nicht von einer Gleichsetzung mit "ideale Versicherung" die Rede sein.

Vielmehr werde IDEAL als Substantiv aufgefasst. Das Substantiv IDEAL könne als "Inbegriff der Vollkommenheit" oder die "Idee, die man verwirklichen wolle" aufgefasst werden. Damit sei es der Interpretation zugänglich und in seinem Bedeutungsgehalt nicht eindeutig.