Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamburg: Löschungsklagen gegen Google müssen hinreichend konkretisiert sein

Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Such-Index gegen Google vor und begehrt Löschung, muss er im einzelnen darlegen, um welche Inhalte es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht nicht aus <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile zur-haftung-von-google-bei-rechtsverletzenden-eintraegen-7-u-51-10-oberlandesgericht-hamburg-20110816.html _blank external-link-new-window>(OLG Hamburg, Urt. v. 16.08.2011 - Az.: 7 U 51/10).

Der Kläger verlangte von Google die Löschung mehrerer Einträge im Such-Index.

Die Hamburger Richter erteilten diesem Anspruch eine Absage.

Die Klage sei bereits unschlüssig, da der Antrag und die begehrte Unterlassung nur pauschal und nicht präzise genug formuliert sei. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, inwiefern die Beklagte an der Rechtsverletzung bewusst mitgewirkt haben solle.

Auch komme eine Haftung von Google nur in Betracht, wenn der Kläger nachweisen könne, dass nach Eingabe seines Namens in Suchergebnissen ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Kläger hinweisenden Inhalt erscheine.

Schließlich müsse nachvollziehbar sein, inwiefern bei Aufruf dieses Eintrags der User auf einen Internetauftritt geleitet werde, der einen bestimmten, genau anzugebenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt habe und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt würden. 

All diesen Aufklärungspflichten sei der Kläger jedoch nicht nachgekommen, so dass der geltend gemachte Anspruch scheitere.

Rechts-News durch­suchen

07. September 2026
Da der Browser Edge in nur geringem Umfang genutzt wird, kann Microsoft nicht als Torwächter im Sinne des DMA eingestuft werden, selbst wenn die…
ganzen Text lesen
07. September 2026
Wer Beschäftigte ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage per Kamera überwacht, muss damit rechnen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gleichzeitig…
ganzen Text lesen
04. September 2026
Wer als Autohändler mit einem Hauspreis wirbt, muss alle obligatorisch anfallenden Kosten einrechnen.
ganzen Text lesen
03. September 2026
Online-Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent und einem Stundenlimit von maximal 9,80 EUR gelten nicht als illegales Glücksspiel,…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen