Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Presse hat Einsichtsrecht in Grundbuch von Familie Schlecker

Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker <link http: recherche-info.de blog wp-content src grundbuch-schlecker-olg-stuttgart1.pdf _blank external-link-new-window>(OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12).

Ein Presseorgan wollte Auskunft, ob kurz vor der Insolvenz des bekannten Unternehmers Anton Schlecker ein Grundstück in das alleinige Eigentum seiner Ehefrau übergangen war. Um dies zu ermitteln, begehrte die Presse Auskunft vom Grundbuchamt. Dies lehnte ab.

Zu Unrecht wie nun die Stuttgarter Richter entschieden.

Dem Presseorgan stehe ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Der Anspruch diene der Verfolgung journalistischer Zwecke und sei daher gerechtfertigt.

Schutzwürdige Belange der Familie Schlecker müssten in diesem Fall zurücktreten. Denn das öffentliche Interesse an der Insolvenz Schlecker sei groß. Zudem gebe es keinen Anlass für die Vermutung, dass die klägerische Presse die erhaltenen Informationen dazu verwende, nur die Neugierde und Sensationslust der Allgemeinheit zu befriedigen. Vielmehr stehe ein sachliches und berechtigtes Aufklärungsinteresse im Vordergrund.

Rechts-News durch­suchen

23. Januar 2025
Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" oder vermehrter Spam reicht nicht als Beweis für eine Betroffenheit durch den API-Bug bei X.
ganzen Text lesen
20. Januar 2025
Das OLG Celle hält einen DSGVO-Schadensersatz von 100 € für den bloßen Kontrollverlust bei Facebook-Scraping für angemessen, höhere Beträge nur in…
ganzen Text lesen
15. Januar 2025
Ein DSGVO-Auskunftsrecht besteht unabhängig davon, ob die erhaltenen Daten für andere Zwecke, wie z. B. Klagevorbereitungen, genutzt werden sollen.
ganzen Text lesen
14. Januar 2025
Der EuGH hat geklärt, wann Anfragen an Datenschutzbehörden als exzessiv gelten können und welche Maßnahmen Behörden ergreifen dürfen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen