Marktkonsultation + Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht

25.10.2021

Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen, vgl. dazu unsere Kanzlei-News vom 19.08.2021 und vom 29.06.2021.

Die Vorschriften für das Direkt-Marketing sind der komplett neue § 7a UWG und eine Ergänzung des bisherigen § 20 UWG:

"§ 7a UWG: Einwilligung in Telefonwerbung
(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.
(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen."

Nun hat die Bundesnetzagentur (BNA) vor wenigen Tagen begonnen, eine Konsultation zu einer Auslegungshilfe für diese neue Vorschrift zu starten. Bis zum 30.11.2021 können alle Betroffene eine Stellungnahme zu einem Entwurf der BNA abgeben.

Der 24-seitige Entwurf kann hier heruntergeladen werden. Er zeigt bereits sehr anschaulich, welche (neuen) Anforderung die BNA an die Dokumentation der Einwilligungen stellen wird. 

Da die Marktbefragung erst Ende November endet, ist die Fassung noch nicht endgültig.