OLG Hamburg: Minderjähriger Straftäter darf in Presse nicht abgelichtet werden

14.09.2009

Die Ablichtung eines minderjährigen Straftäters im Rahmen eines Presseberichts ist unzulässig, so das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 36/09).

Der Kläger tötete im Alter von 17 Jahren ein Ehepaar und nahm dessen Tochter als Geisel. Wegen dieser Handlungen wurde er zu einer Jugendstrafe von annähernd 10 Jahren verurteilt.

Während des Strafverfahrens berichtete die BILD-Zeitung in der Regional-Ausgabe über die Vernehmung der Geisel und bildete ein Foto des Klägers ab.

Hierin sah der Straftäter eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die BILD-Zeitung war anderer Ansicht, zumal der Kläger zwischenzeitlich volljährig geworden sei.

Dieser Argumentation folgten die Hanseatischen Richter nicht, sondern verurteilten die BILD-Zeitung.

Da der Kläger bei der damaligen Berichterstattung minderjährig gewesen sei, sei er besonders schutzbedürftig gewesen. Grundsätzlich müsse der Gefahr einer Prangerwirkung vorgebeugt werden, damit nicht auch noch Jahrzehnte nach der Tat dem Täter Verfehlungen immer wieder vorgehalten würden und es ihm dadurch erschwert werde, in sozialer und beruflicher Hinsicht wieder zu fassen.

Dies gelte umso mehr für jugendliche Straftäter, da bei diesen - anders als bei Erwachsenen - die Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei. 

Durch die Veröffentlichung habe die BILD-Zeitung die Rechte des jugendliche Straftäters verletzt. Daran ändere auch nichts, dass der Kläger zwischenzeitlich volljährig wurde, da für die rechtliche Beurteilung allein der damalige Zeitpunkt relevant sei.