LG Köln: Nachweis einer P2P-Urheberrechtsverletzung durch Torrent-Datei

16.04.2021

Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen eines Verfahrens über P2P-Urheberrechtsverletzung reicht es aus, wenn die Zuordnung zum Schuldner mittels IP-Adresse einmalig erfolgt. Es besteht nicht Notwendigkeit, umfangreichere Nachweise zu erbringen, da nicht davon auszugehen ist, dass das technische Ermittlungsverfahren grundsätzlich fehlerhaft ist (LG Köln, Urt. v. 10.12.2020 - Az.: 14 S 7/18).

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit forderte der Rechteinhaber Schadensersatz iHv. 750,- EUR und die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten, wei der Beklagte angeblich ein Computerspiel zum Download angeboten hatte.

In der 1. Instanz wies das AG Köln die Klage ab, da nicht hinreichend sichergestellt sei, dass der Beklagte auch tatsächlich diejenige Person war, die die Urheberrechtsverletzung begangen habe.  Es fehle an einer zuverlässigen Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten, denn es sei nur ein einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt ermittelt worden, so dass ein Fehler bei der Zuordnung nicht ausgeschlossen  werden könne. 

In der 2. Instanz, im Rahmen der Berufung, entschied das LG Köln nun anders und gab der Klägerin vollumfänglich Recht.

Eine einmalige Ermittlung genüge, so das Gericht, denn es bestünde nicht die Vermutung, dass diese grundsätzlich fehlerhaft sei:

"Die Kammer hat keine Bedenken, dass die Zuordnung der IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt zutreffend zu dem Anschluss des Beklagten erfolgt ist.

Die Zuordnung der IP-Adresse zu der Benutzerkennung als solche erfolgt beim Internetprovider in einem automatisierten Verfahren (...). Irrtümliche Zuweisungen seitens eines Mitarbeiters sind damit ausgeschlossen (...). Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I) gilt selbst im Falle der händischen Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Kunden:

„Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.“

Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen der in einem automatisierten Verfahren erfolgenden Beauskunftung zu Fehlfunktionen der Software gekommen sein könnte. Im Rahmen von Beweiserhebungen zur automatisierten Zuordnung von IP-Adressen vor der im Schwerpunkt mit Urheberrechtsstreitsachen befassten Kammer haben Zeugen zudem mehrfach glaubhaft bekundet, dass bei etwaigen Software-Fehlern oder -Störungen gerade kein Ergebnis ausgeworfen werde. Anhaltspunkte dafür, dass von Seiten eines Mitarbeiters des Internet-Providers durch Manipulationen in die automatisierte Zuordnung eingegriffen worden wäre, sind nicht erkennbar und von Beklagtenseite auch nicht vorgetragen."

Auch wenn nur Teilstücke der Torrent-Datei heruntergeladen worden seien, sei der Nachweis erbracht worden, dass es sich um das geschützte Computerspiel der Klägerin handle:

"Die Kammer ist überzeugt, dass es sich bei den Teilstücken (...) um Teile des streitgegenständlichen Computerspiels handelt.

Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass der Zeuge glaubhaft bekundet hat, noch am Tag vor der Beweisaufnahme nicht nur die verifizierte Torrent-Datei überprüft zu haben, sondern auch die Daten der Kontaktaufnahme mit dem anderen Computer, von dem die Teilstücke der gefundenen Datei heruntergeladen wurden, d.h. insbesondere die IP-Adresse des anderen Rechners, das Datum und die Uhrzeit."

Und weiter:

"Erhebliche Zweifel daran, dass die Zieldatei das streitgegenständliche Spiel beinhaltete, bestehen – entgegen der Ansicht der Beklagtenseite – auch nicht, weil der Zeuge den Ablauf des sog. Finger-Print-Verfahren nicht im Detail erläutern konnte, mit welchem laut seiner Aussage sichergestellt wird, dass tatsächlich die betroffene Datei mit dem streitgegenständlichen Spiel heruntergeladen wird und es nicht zu Hashwert-Kollisionen kommt.

Mit dem Finger-Print-Verfahren werden Daten der verifizierten Torrent-Datei mit den Daten der gefundenen Datei technisch abgeglichen, indem die untersuchten Datenpakete verglichen werden. Ob die Beklagtenseite den von dem Zeugen zur Veranschaulichung herangezogenen Vergleich mit der DNA dabei für hundertprozentig passend hält, ist nicht entscheidend, da klar aus der Aussage des Zeugen hervorging, dass mit dem Verfahren kleinteilig, Sequenz für Sequenz verglichen wird, ob eine Übereinstimmung vorliegt.

Jedenfalls ist auch unabhängig davon, ob das Verfahren fehlerfrei funktionierte, hier davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Spiel in der gefundenen Datei enthalten war. Denn der Beklagte trägt nicht vor, dass zu dem Zeitpunkt eine Datei mit anderem Inhalt angeboten wurde, die zwischen dem Ermittlungsrechner einerseits und dem Rechner des Anbieters, der hinter der IP-Adresse (...) vorhanden war, andererseits ausgetauscht wurde."