Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Anpassungpflicht bei Software-Pflegevertrag

Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen die jeweilige Software an die geänderten Bestimmungen anpassen muss.

Das Urteil entspricht der gängigen Rechtsprechung, dass bei notwendigen Änderungen (ob durch rechtliche oder faktische Zwänge, z.B. Euro-Umstellung, Jahr 2000-Problem) sich ein Anspruch auf Änderung aus einem abgeschlossenen Pflegevertrag ergibt.
 

Rechts-News durch­suchen

24. Oktober 2025
Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.
ganzen Text lesen
24. Oktober 2025
Eine SIM-Karten-Sperre darf nicht davon abhängen, dass Kunden ihr persönliches Kennwort nennen müssen.
ganzen Text lesen
20. Oktober 2025
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…
ganzen Text lesen
17. Oktober 2025
Ein Vater muss rund 33.000,- EUR In-App-Käufe seines Sohnes zahlen, weil er sein Konto unkontrolliert freigegeben hat.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen