Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: Anpassungpflicht bei Software-Pflegevertrag

Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen die jeweilige Software an die geänderten Bestimmungen anpassen muss.

Das Urteil entspricht der gängigen Rechtsprechung, dass bei notwendigen Änderungen (ob durch rechtliche oder faktische Zwänge, z.B. Euro-Umstellung, Jahr 2000-Problem) sich ein Anspruch auf Änderung aus einem abgeschlossenen Pflegevertrag ergibt.
 

Rechts-News durch­suchen

07. Februar 2025
Ein Online-Coaching-Programm ist dann kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, wenn keine Lernerfolgskontrolle stattfindet.
ganzen Text lesen
06. Februar 2025
Die kritischen Aussagen zur KI-Nutzung in einer Redaktion sind rechtlich zulässig, da sie entweder wahr oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
ganzen Text lesen
05. Februar 2025
Ein Polizist, der rassistische Dateien versendet und empfängt, wird mangels Verhältnismäßigkeit nicht entlassen, sondern in den Rang eines…
ganzen Text lesen
05. Februar 2025
Unternehmen müssen B2C-Rechnungen per E-Mail Ende-zu-Ende-verschlüsseln, da eine reine Transportverschlüsselung laut DSGVO nicht ausreicht.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen