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Entscheidung des OVG NRW (Sperrungsverfügung) nun online

Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen Internetangeboten für rechtmäßig erklärt. 

Die Entscheidung ist nun im Original-Wortlaut nachlesbar.

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18. April 2024
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14. März 2024
Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.
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