Zahlreiche Gesetzes-Neuerungen ab dem 01.04.

01. April 2003

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet:

Das neue Jugendschutzgesetz

Zusätzliche Angaben für Einzelkaufleuten und Personengesellschaften

Geringfügige Beschäftigung

Daneben treten ab dem 01.04. noch weitere zahlreiche Änderungen in Kraft., so z.B.

- Waffengesetz
- Öko-Landbaugesetz
- Arzneimittelgesetz
- Call by Call-Verfahren (ab dem 25.04.)

10. April 2026

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

09. April 2026

Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.

06. April 2026

Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl…

02. April 2026

Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.