Aktuelle Rechts-News

EuG: Marihuana-Zeichen verstößt gegen öffentliche Ordnung und kann nicht als Marke eingetragen werden

13.12.19 | Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen

BGH: Keine weitergehenden Online-Info-Pflichten für Unternehmen bei bloßer Bereitschaft zur Streitbeilegung

12.12.19 | Der BGH hat entschieden, dass Online-Unternehmen keine weitergehenden Informationspflichten treffen, wenn sie sich lediglich dazu freiwillig bereit... Ganzen Text lesen

LG Köln: Witwe lässt weitere Kohl-Zitate verbieten

12.12.19 | In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches "Vermächtnis. Die... Ganzen Text lesen

LG Köln: Nicht-Ausschüttung von versprochenen Online-Vertrags-Prämien ist wettbewerbswidrig

11.12.19 | Ein Unternehmen, das bei dem Abschluss von bestimmten Verträgen eine Prämie verspricht, diese später aber nicht unaufgefordert ausschüttet, verhält... Ganzen Text lesen

BVerwG: Abfallbehörde darf nicht öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugen

11.12.19 | Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die... Ganzen Text lesen

Bundesbeauftragter Datenschutz: 9,5 Mio. DSGVO-Bußgeld wegen 1&1

10.12.19 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats bei Facebook verlangen

10.12.19 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete... Ganzen Text lesen

LG München I: Jameda-Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

09.12.19 | Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25.... Ganzen Text lesen

EuGH: Bezeichnung "Balsamico" für deutsche Produkte erlaubt

09.12.19 | Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009  im Verzeichnis der geschützten... Ganzen Text lesen