VG Berlin: Neuentscheidung über Sendezeiten

23.11.2003

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung ihres Programms täglich von 0.00 bis 24.00 Uhr zu ermöglichen, erneut entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin hob eine dies ablehnende Entscheidung der Medienanstalt auf und verpflichtete sie zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Die klagende FAB begehrt die Verlängerung der Sendeerlaubnis für die ganztägige drahtlos über Antenne empfangbare („terrestrische“) Verbreitung ihres Programmes für die Dauer von sieben Jahren. Die beklagte Medienanstalt hat diesen Verlängerungsantrag dahingehend beschieden, dass eine siebenjährige Sendeerlaubnis für die terrestrische Verbreitung des Programms von FAB nur im Zeitrahmen von 12.00 bis 24.00 Uhr täglich erteilt werde; für die übrige Zeit werde sie, abhängig von den Kapazitäten im Berliner Kabelnetz, nur um jeweils ein Jahr verlängert. Sie vertritt dabei den Standpunkt, angesichts der völligen Auslastung des Berliner Kabelnetzes komme im Interesse vorhandener Bewerber um einen Sendeplatz im Kabel eine Verlängerung der Sendeerlaubnis für FAB für das begehrte 24stündige terrestrisch ausgestrahlte Programm nicht in Frage. Denn auch terrestrisch ausgestrahlte Programme seien (daneben) vorrangig im Kabel zu verbreiten. Dadurch werde die Anzahl der nur für Kabelrundfunk zur Verfügung stehenden Plätze minimiert. Da nicht absehbar sei, ob bei einer Verlängerung der Sendeerlaubnis für 7 Jahre anderen Bewerbern im Kabelrundfunk die Chance zur Erlangung eines Sendeplatzes noch in angemessener Zeit ermöglicht werden könne, müsse die Sendeerlaubnis für FAB in der ersten Tageshälfte vom Ergebnis der jährlichen Vergabeentscheidung im Kabelrundfunk abhängig gemacht werden.

Das Gericht ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Es sah nach der gegenwärtigen Gesetzeslage keine Grundlage dafür, die Verlängerung von Sendeerlaubnissen für terrestrischen Rundfunk an der Verfügbarkeit von Plätzen im Kabelrundfunk zu messen. Das Gesetz stelle maßgeblich auf das Vorhandensein von Kapazitäten für „entsprechende Programme“ bzw. auf „die für die entsprechende Kapazität geltenden Auswahlkriterien“ ab. Dies betreffe nur Programme bzw. Auswahlkriterien, die mit der konkret zur Verlängerung anstehenden Sendeerlaubnis konkurrieren. Da das Gesetz zwischen terrestrischem und Kabelrundfunk streng unterscheide, sei im Falle von FAB nur entscheidungserheblich, dass Kapazitäten im terrestrischen Rundfunk vorhanden seien, was unbestritten der Fall sei. Die von der Medienanstalt herangezogenen Erwägungen seien daher von der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt.

Das Gericht sah sich allerdings nicht in der Lage, die Medienanstalt zu verpflichten, FAB eine ganztägige Sendeerlaubnis für 7 Jahre zu erteilen, weil die Medienanstalt Ermessen bezüglich der Dauer einer Sendeerlaubnis habe. Vielmehr müsse die Medienanstalt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Verlängerungsantrag von FAB neu befinden.

Urteil der 27. Kammer vom 13. November 2003 - VG 27 A 125.02

Quelle: Pressemitteilung Nr. 36/2003 des VG Berlin v. 14.11.2003