TKG-Reform: BR ruft Vermittlungsausschuss an

11.04.2004

Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003: Studie zur gerichtlichen Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung.

Seit längerem sind auch die Gesetzes-Entwürfe online, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.10.2003.

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat sich zu der gesamten Reform in einem Interview geäußert.

Der Entwurf hatte in der Vergangenheit mehrfach für Verwirrung gesorgt. So stellte sich die zutreffende bzw. unzutreffende Frage, ob durch die Neuerungen die DENIC vor dem Aus steht, vgl. die Kanzlei-Info v. 31.05.2003. Und auch die kritische Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten Vorrats-Speicherungen, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2003.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels kritisiert die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor allem den geplanten Bereich des Resales.

Wie der bisherige Ablauf der Anhörung im Bundestag war und welche Sachverständigen gehört wurden, ist auf der Webseite des Wirtschaftsausschusses online abrufbar. Interessant ist vor allem die 254 Seiten starke Zusammenfassung (Download hier, PDF, 3 MB) der zahlreichen Stellungnahmen von Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbandsseite.

Im Februar war die Reform Gegenstand der 1. Anhörung im Wirtschaftausschusses des Bundestages, vgl. die Kanzlei-Info v. 08.02.2004.

Nun hat der Bundesrat (BR) Anfang April den Vermittlungsausschuss angerufen, vgl. dazu auch die Pressemitteilung des BR. Siehe hierzu auch die Empfehlung des Wirtschaftausschusses (PDF, 113).