LG München I: Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen

30.04.2004

Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus dem Jahr 2001 kostet die Anwahl von Service-Rufnummern der Verbindungen 0190-8 3,60 DM pro Minute.

Im September 2002 hatte M"net unter Hinweis auf missbräuchliche Angebote von Premium-Rate-Diensten die 0190-Rufnummern für alle Kunden sperren lassen. Eine Freigabe erfolgte nur auf Antrag. V. stellte einen solchen Antrag auf Freischaltung des Rufnummernbereichs 0190 am 8.9.2002. Im Oktober und November 2002 wählte V. eine 0190-8-Servicenummer vielfach und jeweils über längere Dauer an. Dabei stellte er die Verbindung jeweils über das Programmfenster eines Dialers mit folgendem Zugangsvermerk her: "gratis-zugang.de Hot sex, DW 24, Einwahl zum Erotikservice mit Freischaltung für alle kostenpflichtigen Erotikbereiche".

Unter dem Text befanden sich zwei Anklickflächen für Verbindungen und AGB`s. Beim Anklicken der AGB`s konnte der Nutzer die Geschäftsbedingungen für das Herunterladen und die Benutzung der Software des Services erfahren.

Das Angebot reichte von mehr als 20.000 Hardcore-Filmen über 20 Live-Sex-Shows bis zu 100.000 Qualitätsfotos und Tausenden von Hardcore-Sex-Geschichten, bereitgestellt von einem Dienstleister aus den Niederlanden. Der Zugang zu den "frechen Seiten von diesem Service" wird nach den Geschäftsbedingungen durch Abbruch der normalen Internetverbindung und Anwahl des Service-Centers hergestellt. Die dadurch entstehenden Verbindungskosten werden dann mit der Telefonrechnung abgerechnet, heißt es in den Bedingungen.

Dementsprechend stellte M"net dem Kunden für die angewählten 0190-8-Verbindungen insgesamt 5.844,80 € in Rechnung, und zwar für ca. 520 Minuten im Oktober 2002 und für ca. 2654 Minuten im November 2002.
V. weigerte sich, diese Rechnung zu bezahlen.

Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen kostenlosen Service gehandelt habe, der durch Sex-Werbung finanziert werde. Dass und in welcher Höhe Kosten für die Verbindungen entstehen würden, habe er nicht erkennen können. Die Anwahl der Service-Nummer sei über einen heimlich installierten Dialer erfolgt.

Dieses Risiko des Missbrauchs der 0190iger Nummern habe M"net zu tragen.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in diesem Fall dem Telefondienstleister Recht gegeben. V. muss den in Anspruch genommenen Service bezahlen. Er hätte über das Programmfenster des Dialers die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen können. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Freischaltung für alle kostenpflichtigen Erotikbereiche erfolgt, die Internetverbindung abgebrochen und ein anderes Service-Center angerufen wird.

Es sei allgemein bekannt, dass Erotik-Service-Leistungen etwas kosten. Richterin Glück weist auch darauf hin, dass M"net von sich aus die 0190iger Nummern gesperrt hatte, um Missbrauch vorzubeugen. Noch dazu wurden die von V. angewählten Verbindungen nach jeweils einer Stunde gekappt und trotzdem immer wieder neu angewählt. V. hätte sich also leicht vor den hohen Kosten schützen können, wenn er die Servicebedingungen gelesen und die Warnungen des Telefondienstleisters beachtet hätte.

(LG München I, Urteil vom 18.03.2004, Az.: 27 O 15933/03)

Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 29.04.2004