Keine Vereinbarungen zum neuen UrhebervertragsR

06.05.2004

Im Frühjahr 2002 wurde das deutsche Urhebervertragsrecht grundlegend novelliert. Ziel der Reform war es, die vertragliche Stellung der freiberuflich tätigen Urheber und ausübenden Künstler zu stärken. Diskutiert wurde insbesondere, ob es sinnvoll ist, die urheberrechtliche Vertragsfreiheit durch zwingende Schutzbestimmungen zugunsten der Kreativen einzuschränken. Nach langen Debatten wurde letzten Endes dann die Novelle verabschiedet.

Wesentliche Neuerung ist dabei § 32 UrhG, der dem Urheber eine "angemessene Vergütung" sichert.

Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist in der Praxis nur außerordentlich schwer mit Leben zu füllen. Daher ist in § 36 UrhG die Möglichkeit vorgesehen, dass "Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen".

Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Angemessenheit inhaltlich ausfüllen und die jeweilige Branchenpraxis prägen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 14/6433, S. 12; PDF, 130 KB). Mit dieser Konstruktion werde "juristisches Neuland" betreten, so damals der Gesetzgeber.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Urhebervertragsrechts hat nun die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet (BT-Drs. 15/2937; PDF, 80 KB). Die FDP hatte insbesondere angefragt (BT-Drs. 15/2883; PDF, 66 KB), ob sich die neue Regelung in der Praxis bewährt habe und es ob schon gemeinsame Vergütungsregeln iSd. § 36 UrhG gebe.

Die Antwort der Bundesregierung fällt nüchtern aus:

"Angesichts der anfangs sehr kontroversen Debatte um das Urhebervertragsrecht und, weil mit ihm Neuland betreten wird, war absehbar, dass sich die tatsächliche Bestimmung der angemessenen Vergütung durch Urheber und Verwerter mindestens ebenso schwierig gestalten würde wie das Gesetzgebungsverfahren selbst.

Es kann angesichts dessen nicht verwundern, dass sich die Beteiligten nicht einmal zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht auf gemeinsame Vergütungsregeln einigen konnten."


Im Klartext: Bislang gibt es in keiner Branche eine gemeinsame Vergütungsregelung. Hierfür nennt die Bundesregierung eine Vielzahl von Gründen:

"Die Gründe sind vielfältig.

Ein Grund liegt sicherlich in den entgegengesetzten Ausgangspositionen: Die Urheber wollen zum Teil eine Erhöhung ihrer Vergütungssätze, die Verwerter wollen möglichst wenig zahlen. Die allgemein nicht gute finanzielle Lage vieler Verwerter macht es ihnen nicht leicht, höhere Kosten zu akzeptieren. Außerdem mussten teilweise – wie zum Beispiel auf Seiten der Verlage – zunächst Vereinigungen gegründet werden, die befugt sind, Verhandlungen
über gemeinsame Vergütungsregelungen zu führen.

Hinzu kommen formale Schwierigkeiten wie etwa Feststellung der Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 UrhG, die von den Parteien geklärt werden müssen. Nicht vergessen werden darf, dass die Bemessung der Vergütung in den verschiedenen Branchen von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, so dass die Aufstellung der fraglichen Regelwerke naturgemäß sehr komplex sein wird."