LG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" ist rechtswidrig

05.09.2004

Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (inbs. "N") vertreibt.

Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der sich Umwelt- und Tierschutz sowie Verbraucheraufklärung zum Ziel gesetzt hat, und der in der Vergangenheit mehrfach durch spektakuläre Aktionen zur Durchsetzung seiner Ziele aufgefallen ist. Derzeit sieht er eines seiner Hauptziele in der Bekämpfung des Einsatzes der Gentechnik in der Lebensmittelindustrie.

Seit Mitte April 2004 gelten in Deutschland die EU-Verordnungen zur Kennzeichnung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel, VO (EG) 1829/2003 (PDF, 235 KB) und VO (EG) 1830/2003 (PDF, 121 KB). Diese Verordnungen sind nicht anwendbar auf tierische Produkte, wie zum Beispiel Milch, Eier oder Fleisch.

Dies gilt auch dann, wenn diese Produkte von Tieren stammen, die auch mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind. Die Klägerin verwendet in ihren Produkten keine gentechnisch veränderten Zutaten, kann aber nicht dafür garantieren, daß die von ihr verarbeitete Milch nicht von Kühen stamme, die gentechnisch veränderte Futtermittel erhielten.

Seit längerem bezeichnet der Beklagte in der Öffentlichkeit Produkte der Klägerin wiederholt als "Gen-Milch" und führt aus, in ihnen sei "Gentechnik" enthalten. Der Beklagte rief ferner mehrfach auf, "den Milchreis lieber selber zu kochen" oder "Gen-Milch von N" zu stoppen.

Das LG Köln sah in diesen Äußerungen eine unwahre Tatsachenbehauptung.

"Bei den beanstandeten Äußerungen - dem Ausdruck "Gen-Milch", der Behauptung, in den Produkten der Verfügungsklägerin sei Gentechnik enthalten (...) - handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens als unwahr anzusehen sind."

Die Richter betonen zunächst, dass auch Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, grundsätzlich geschützt sind:

"Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (...) geschützt (...).

Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe und verfälschte (...)."


Dann wendet es diese Maßstäbe auf den konkreten Sachverhalt an:

"In Anwendung dieser Maßstäbe ist festzustellen, daß der Ausdruck "Gen-Milch" den tatsächlichen Kern enthält, die Milch, die von Kühen stamme, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, weise gegenüber anderer Milch eine andere Zusammensetzung auf.

Zu berücksichtigen ist bei der Auslegung dieses Begriffes der gesamte Zusammenhang, in dem er von dem [Beklagten] (...) gebraucht wird. Dieser läßt keine Zweifel daran, daß er von einer nachteiligen Veränderung des Endproduktes Milch selber ausgeht.

Äußerungen wie "die Gentechnik landet über den Milchreis oder den Joghurt auf dem Teller" oder "die Verbraucher können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im Essen nichts zu suchen hat", lassen nur den Schluß zu, daß der Verfügungsbeklagte von nachteiligen Veränderungen Wirkungen des Produktes Milch selber ("auf dem Teller", "im Essen") ausgeht, und keineswegs damit nur seine Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Futtermittel wegen allgemein nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zum Ausdruck bringen will.

Tatsächlich stellt der Verfügungsbeklagte an keiner Stelle klar, daß die Milch als solche keinerlei Veränderungen aufweist.

Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, daß sich der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel nicht auf die Milch auswirkt. Sie hat insoweit zwei wissenschaftlich begründete Stellungnahmen vorgelegt."


Hinsichtlich des Boykotts-Aufrufs bejaht das LG Köln ebenfalls einen Anspruch:

"Ebenso ist der Antrag zu II begründet. Der Boykottaufruf des Verfügungsbeklagten gegenüber einzelnen Produkten der Verfügungsklägerin ist unzulässig und stellt einen Eingriff in ihr Unternehmen dar. Die Äußerungen (...) stellen einen Boykottaufruf dar; Äußerungen wie beispielsweise "Stoppt Gen-Milch von N!" oder "Gen-Milch: Hände weg!" in Bezug (...) können von dem Verbraucher nur so verstanden werden, daß der Beklagte dazu auffordert, auf den Kauf dieser Produkte zu verzichten.

Grundsätzlich fallen auch solche Boykottaufrufe in den Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 Grundgesetz; sie sind aber im Zweifel unzulässig, wenn sie auf unrichtige Fakten gestützt werden (...)."