CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform

15.09.2004

Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen UrheberR".

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat vor kurzem eine Übersicht über die geplanten Eckpunkte der 2. Urheberrechtsreform herausgegeben. Dabei soll u.a. die Möglichkeit des Verbrauchers eine Privatkopie zu erstellen, weitestgehend unangetastet bleiben.

Siehe zu den geplanten Änderungen durch den 2. Korb den JurPC-Aufsatz von Frederike Hänel und die "Göttinger Erklärung (= Kanzlei-Info v. 07.09.2004).

Nun hat die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung genommen und verlangt weitergehende Regelungen. Insbesondere müsse der Musikindustrie gegen die Provider ein eigener Auskunftsanspruch zustehen, da dies bislang as wegen des Datenschutzes bislang nicht der Fall sei.