Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage

27.09.2004

Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents ausgesprochen hatte.

Die Kanzlei-Infos hatten schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. zuletzt die Kanzlei-Infos v. 26.11.2003 mit weiteren Links.

U.a. hatte die Kanzlei Seemann & Partner Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) eingericht, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die inkl. Anlagen über 40seitige Klage der Patentanwälte, die es hier online zum Download gibt, listet fundiert eine Vielzahl von juristischen Aspekten und Gründen auf, warum das Patent für unwirksam zu erklären ist.

Nachdem die Gegenseite hierauf geantwortet hat, hat RA Seemann von der Kanzlei Seemann & Partner erneut erwidert. Diesen Schriftsatz finden Sie hier zum Download.

Im März 2005 wird vor dem BPatG in dieser Sache mündlich verhandelt.