VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig

18.11.2004

Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da immer mehr private Wettbewerber auf den Glücksspielmarkt drängen.

Eine in Gera ansässige private Sportwetten-Gesellschaft, die vor der Wiedervereinigung von der Stadt Gera die Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hatte, veranstaltet Oddsetwetten. Dabei werden für den Ausgang bestimmter sportlicher Ereignisse - etwa Fußballbegegnungen europäischer Clubs - bestimmte Quoten festgesetzt. Der Wettinteressent setzt auf die gewünschten Quoten und entrichtet dafür einen Wetteinsatz. Die Klägerin hält aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Sportwetten-Gesellschaft in ihrem Geschäftslokal in Nürnberg Teilnahmebedingungen, Wettangebot und Spielscheine bereit und nimmt die Wetteinsätze entgegen; für ihre Vermittlungstätigkeit erhält sie vom Wettveranstalter eine Provision. Die Stadt Nürnberg sieht darin die Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels und untersagte die Vermittlungstätigkeit der Klägerin.

Das Gericht folgt dieser Rechtsauffassung. Das Bereithalten des Wettprogramms zusammen mit den entsprechenden Spielscheinen stelle zumindest eine Beihilfe zum Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels im Sinn des Strafgesetzbuchs dar. Die Klägerin schaffe jedenfalls dafür die organisatorischen Voraussetzungen, indem sie Spielpläne bereithalte, die Wettangebote weiterleite und damit den Abschluss von Spielverträgen erst möglich mache.

Die von der Stadt Gera an den Wettveranstalter erteilte Erlaubnis habe keine Gültigkeit für Bayern. Die Bestimmung im Einigungsvertrag, dass vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der DDR wirksam blieben, beantworte nicht die Frage nach dem räumlichen Geltungsbereich dieser Erlaubnis. Da die Regelung des Glücksspielrechts der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterliege, könne der Geltungsbereich nicht auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. In Bayern gebe es derzeit keine gesetzliche Regelung, die einem Privaten den Zugang zum öffentlichen Glücksspielmarkt eröffne. Der Senat betont, dass im vorliegenden Einzelfall nicht unmittelbar über die Frage der Berechtigung des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt zu entscheiden sei.

Der Einwand der Klägerin, dem Staat gehe es letztlich nur darum, durch Vermarktung des staatlichen Glücksspielangebots eigene Einnahmen zu erzielen, sei nicht entscheidungserheblich. Wenn festgestellt würde, dass der Staat durch massive Werbung für seine eigenen Oddsetwetten selbst erhebliche Anreize zum Glücksspiel schaffe, wäre es zwar denkbar, dass wegen dieses Verhaltens des Staates auch ein Privatunternehmer einen Anspruch auf Zulassung zur gewerblichen Vermittlung von Oddsetwetten haben könnte. Dies ändere jedoch nichts daran, dass im vorliegenden Fall Oddsetwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig vermittelt würden. Deshalb habe die Stadt Nürnberg die Vermittlung dieser Wetten zu Recht untersagt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, zumal die maßgeblichen Fragen bei den Obergerichten der Länder sehr umstritten sind.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. September 2004, Az. 24 BV 03.3162)

Urteil im Volltext: 24 BV 03.3162

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 17.11.2004