OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien

21.01.2005

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.

Die Klägerin betrieb ein Internetportal im Bereich Spiel und Entertainment und generierte dabei mehr als 3.000 Adressen. Diese Daten verkaufte sie an die Beklagte.

Die Beklagte wendete dagegen ein, die Erhebung der Adressdateien sei absprachewidrig erhoben worden. Die Internet-Adressdateien hätten nur im Rahmen von Newsletter-Anmeldungen gewonnen werden dürfen. Dies sei jedoch nicht eingehalten worden, sondern es seien auch Adressen dabei, die bei Gewinnspielen oder sonstigen Internetangeboten erhoben worden seien.

Das OLG Düsseldorf hat diese Einwendungen für erheblich gehalten und eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten verneint:

"Die zulässige Berufung der Beklagte hat Erfolg. Sie ist zur Zahlung einer Vergütung für die elektronisch gelieferten Adressen nicht verpflichtet, weil ihr wegen der Mängel der Anschriften ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

Die (...) gelieferten Adressdaten waren mangelhaft, weil sie nicht die (...) vereinbarten Beschaffenheit aufwiesen (...)."


Und weiter:

"Es war (...) vereinbart, dass die Adressen nicht in Zusammenhang mit internetspezifischen Serviceleistungen generiert werden durften. An diese Vorgabe, die gewährleisten sollte, dass nur Nutzer mit grundsätzlich vorhandenem Interesse für die Leistungen der [Beklagten] (...) bekannt geben und die Adressen daher eine für die Zwecke der [Beklagten] (...)günstige Werbebeschaffenheit haben, hat sich die [Klägerin] (...) nicht gehalten.

Denn es wurden Adressen gewonnen von Nutzern, die sich im Bereich der Serviceleistungen der Klägerin ein Downloadprogramm herunterladen wollten, ohne dass das Interesse der Nutzer an den Finanzdienstangeboten nachgefragt wurde. Die Programme, in deren Zusammenhang nach den Anschriften der Nutzer gefragt wurde, standen in keinem Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen, sondern waren Teil der von der Klägerin angebotenen Spiele.

Die Internetnutzer wurden nach Namen und Anschrift gefragt, "um auch weiterhin das schnelle Downloadfeature der g... AG zu nutzen", wie es auf der Anmeldeseite hieß. Das Ankreuzen des Zusatzes "Ja, bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich das Info-Paket zum M... Spar-Konzept!" erfolgte ohne jeglichen weiteren Hinweis. Gerade eine solche Art der Adressengewinnung sollte aber nach der Vereinbarung nicht erfolgen, da die Nutzer, die in diesem Zusammenhang ihre Anschrift bekannt geben, dies nicht wegen des Interesses an Finanzdienstleistungen tun, sondern allein wegen des Downloadfeatures.

Diese Adressen haben daher eine mindere Qualität als die Adressen derjenigen, die durch den Meldevorgang bereits ihr grundsätzliches Interesse an Finanzfragen bekunden, wie es bei der von der Beklagten akzeptierten Anmeldung zu den Newslettern der Fall war.

Bei der von der Beklagten genehmigten Art der Anschriftengewinnung wurden die Internetnutzer (...) auf (...) die Geldsparmöglichkeit angesprochen und wegen weiterer Informationen um die Bekanntgabe ihrer Adressdaten gebeten. Wer hier seine Adresse angab, hatte eine andere Intention als derjenige, der zum Zwecke des Erhalts von Downloadprogrammen seine Anschrift mitteilte.

Die vereinbarte Beschaffenheit weisen die über das Downloadfeature gewonnenen Adressen daher nicht auf. Da eine Trennung der gelieferten Adressen nach der Art ihrer Gewinnung nachträglich nicht mehr möglich ist, ist die Leistung der [Klägerin] insgesamt mangelhaft."


Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist eine der wenigen deutschen Entscheidungen, die es zum Adresskauf gibt.