OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

25.01.2005

Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine Wiederholungsgefahr bestehe, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.

In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Schlewig-Holstein (1 U 140/04) weist nun das Gericht darauf hin, dass es das Urteil der 1. Instanz aufrecht erhalten wird:

"Es bestehen bereits gewisse Bedenken, ob bereits in einer einmaligen Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken eine nicht hinzunehmende beläsitung des Adressaten zu sehen ist. Soweit sich der Verfügungskläger insoweit auf den Wortlaut des § 7 Abs.2 Nr.3 UWG (...) beruft, ist immerhin anzumerken, dass diese Bestimmung gem § 7 Abs.3 Nr.3 UWG nicht Platz greift, wenn die Verwendung elektronischer Post - wie hier - jederzeit wiedersprochen werden kann.

Aus der Kopie des Ausdrucks der beanstandeten E-Mail ergibt sich, dass der jeweilige Adressat dem Absender mittels einfachen Anklickens (...) mitteilen kann, künftig keine E-Mails dieses Versenders mehr erhalten zu wollen."


Und weiter:

"Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Beantwortung, denn das LG hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr verneint. Dem Verfügungskläger ist zwar einzuräumen, dass in der Regel lediglich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausräumen kann. Diese Regel unterliegt jedoch keiner unkritisch-schematischen Anwendung, sondern bedarf als Tatfrage in erster Linie der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens des Tatrichters (...).

Ergibt eine umfassende Würdigung des Verhaltens des Rechtsverletzers, dass seine Unterlassungserklärung als ernsthaft angesehen werdeb muss, so dass trotz fehlenden Strafversprechens mit einer Wiederholung nicht zu rechnen ist, so kann die Wiederholung ausnahmsweise auch aufgrund einer Unterlassungserklärung entfallen, die nicht durch ein Konventionalstrafversprechen gesichert ist (...)."


Eine solche Ausnahme hat das OLG hier angenommen. Und zwar weil der Verfügungsbeklagte außergerichtlich am Telefon erklärt hatte, er werde keine weiteren E-Mails mehr versenden.

Zur Begründung schreibt es:

"Das LG hat insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass der Zeuge F in dem zwischen ihm und dem Verfügungskläger (...) geführten Telefonat erklärt hat, künftig keine E-Mails mehr an ihn zu versenden zu wollen. (...)

Augenscheinlich hat dieser bis zum heutigen Tage auch keine weiteren E-Mails mehr erhalten. Anders als mit diesen Erklärungen bzw. mit diesem Verhalten konnte die Verfügungsbeklagte kaum deutlicher machen, dass sie küntige Rechtsverletzungen unterlassen wird (...). Vor diesem hintergrund ist die Verneinung der Wiederholungsgefahr auch berufungsrechtlich nicht zu beanstanden."


Der Hinweis des OLG Schleswig-Holstein überzeugt auf der ganzen Linie nicht, bedeutet es doch nichts anderes, als dass Spammer "1x Spammen umsonst" haben, bevor gegen sie rechtlich vorgegangen werden kann.

Insbesondere der Hinweis auf § 7 Abs.2 Nr.3 UWG und die Möglichkeit der Abbestellung geht an den Realitäten vorbei. Die vom OLG hier vorgesehene Verpflichtung des Spam-Opfers, von sich aus aktiv zu werden und auf den Deaktivierungs-Links zu klicken, ist sowohl mit dem Gesetzeswortlaut als auch mit den realen Gegenheiten nicht vereinbar. Denn es ist allgemein hin bekannt, dass der Betroffene erst durch das Benutzungen des Deaktivierungs-Links dem Spammer mitteilt, dass es sich dabei um aktive E-Mail-Adresse handelt, dessen Briefe auch real gelesen werden. Über eine solche wertvolle Information wird der Spammer sich besonders freuen und diese E-Mail-Adresse "besonders pflegen".