AG Spaichingen: Neues R-Gesprächs-Urteil

25.02.2005

Das AG Spaichingen (Urt. v. 23.07.2004 - Az.: 2 C 262/04) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit hatten schon das LG Braunschweig (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004), das LG Paderborn (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.02.2005), das AG Gelsenkirchen (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004) und das AG Limburg: (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.02.2005) hierüber unterschiedlich entschieden. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Vergütungspflicht für R-Gespräche?".

In dem aktuellen Urteil des AG Spaichingen hat der Richter dem R-Gesprächs-Anbieter recht gegeben. Den Dienst hatte nicht der Anschluss-Inhaber, sondern seine 13-jährige Tochter in Anspruch genommen:

"Die zulässige Klage ist (...) begründet.

Die entsprechenden Gebühren wurden dem Beklagten (...) in Rechnung gestellt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Insbesondere hat der Beklagte auch nicht bestritten, dass die entsprechenden Gespräche von seinem Festnetzanschluss aus angenommen wurden.

Der Beklagte kann (...) nicht damit gehört werden, die Gespräche seien (nahezu) ausschließlich von seiner 13jährigen Tochter entgegen genommen worden. Diese sei hierzu jedoch nicht befugt gewesen. Denn hierauf kommt es im Ergebnis nicht an. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist ein wirksamer Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des § 611 BGB zustande gekommen.

Das Angebot der Klägerin zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages im Rahmen eines sogenannten R-Gespräches richtet sich typischerweise an den Beklagten als Anschlussinhaber. Dieses Angebot hat die Tochter des Beklagten durch Betätigung der (angesagten) Tastenkornkombination angenommen. Sie ist insoweit als Vertreterin des Beklagten tätig geworden; dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig war, ist gem. § 165 BGB unbeachtlich."

Und weiter:

"Nach den Umständen des Falles war die Tochter des Beklagten auch stillschweigend bevollmächtigt, entsprechende Gespräche entgegen zu nehmen, wobei sich diese Vollmacht auch auf unter Umständen gebührenpflichtige Gespräche erstreckt. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Ehegatte und Familienangehörige des Anschlussinhabers, die zum entsprechenden Telefonapparat ungehindert Zugang haben, auch vom Anschlussinhaber bevollmächtigt sind, von diesem Apparat aus Gespräche zu führen bzw. Gespräche entgegen zu nehmen. Dies folgt auch aus der Erwägung, dass der Anschlussinhaber durch entsprechende Maßnahmen das unbefugte Benutzen seines Telefonapparates verhindern kann.

Selbst wenn jedoch nicht von einer stillschweigenden Vollmacht auszugehen wäre (...), ergäbe sich die Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen der sogenannten Anscheinsvollmacht.

Wie der vorliegende Fall zeigt, hat die Tochter des Beklagte mehrere Gespräche entgegen genommen. Die entsprechende Vorgehensweise hätte vom Beklagten auch erkannt und durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. Nicht zuletzt enthält auch Ziff. 2.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die gemäß § 305a Nr. 2b BGB wirksam in den vorliegenden Vertrag einbezogen wurden, eine entsprechende Regelung, wonach der "Angerufene", das ist - wie eine entsprechende Auslegung der AGB der Klägerin anhand der Regelungen in Ziff. 1.1 und 1.4 ergibt - der Anschlussinhaber, die Entgelte für alle von seinem Apparat in zurechenbarer Weise geführten Gespräche zu zahlen hat."