Referenten-Entwurf: Umsatzsteuer auf Spielbanken

In einem bis vor wenigen Tagen verdeckt gehaltenen Referenten-Entwurf plant die Bundesregierung die Umsatzsteuer-Pflicht auf deutsche Spielbanken auszudehnen.

Der Entwurf sieht keinerlei Übergangsvorschriften vor, sondern soll am 4. Mai 2005 in Kraft treten.

Mit Urteil v. 17.02.2005 hat der Europäische Gerichts (EuGH) im sog. "Linneweber"-Urteil entschieden, dass es europarechtswidrig ist, wenn öffentliche und private Geldspielmöglichkeiten unterschiedlich umsatzsteuerrechtlich behandelt werden. Das Urteil ist auf maßgebliches Treiben der deutschen Automatenindustrie zustande gekommen.

Der neue Gesetzesentwurf, der ganz offensichtlich mit keinem einzigen der Ländervertreter geschweige denn mit den Vertretern der deutschen Spielbanken abgesprochen zu sein scheint, hat die deutsche Spielbank-Szene in helle Aufruhr versetzt.

In einem bei ISA-Casinos veröffentlichen Interview spricht Hartmut Nevries, Geschäftsführer der Ostsee-Spielbanken, klare und deutliche Worte zu den aktuellen Ereignissen.