BGH: Markenverlust bei Firmenaufgabe

23.08.2005

Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 161/02) hat entschieden, dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens grundsätzlich mit der Aufgabe der Firma endet.

Die Klägerin benutzt seit 1993 längerem den Firmenbestandteil "Seicom" als Firmenabkürzung.

Die Beklagte hatte zeitlich früher ihre Geschäftstätigkeit unter der Firma "Seicom (...) GmbH" aufgenommen. Im Jahre 1998 erfolgte dann eine entsprechende Markeneintragung zugunsten der Beklagten.

Wenig später firmierte die Beklagte aus firmeninternen Gründen in die "N. GmbH" um.

Die Klägerin ist der Auffassung, durch die Firmenaufgabe bzw. Änderung der Firmierung habe die Beklagte auch ihr Recht an der Marke verloren:

Dem ist der BGH gefolgt:

"Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß der Klägerin gegen die Beklagte (...) ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der eingetragenen Marke "seicom" zusteht, weil die Klägerin aus ihrem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen (...) die Benutzung der für diese eingetragenen Marke untersagen kann. (...)

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß das Recht der Klägerin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung (...) über einen älteren Zeitrang verfügt als die angegriffene Marke. (...)

Das Erlöschen des Schutzes an einer geschäftlichen Bezeichnung ist im Markengesetz nicht ausdrücklich geregelt. Ähnlich wie bei der Entstehung des Kennzeichenschutzes ist bei der Beurteilung der Frage, wann der Kennzeichenschutz erlischt, darauf abzustellen, ob die geschäftliche Bezeichnung noch in einer Art und Weise verwendet wird, die der Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht."


Da die Beklagte ihr ursprüngliches Unternehmenskennzeichen durch die Umfirmierung aufgegeben habe, könne sie sich im vorliegenden Rechtsstreit nur auf die Markeneintragung berufen. Und diese sei erst im Jahre 1998 erfolgt. Da die Klägerin über ein zeitlich früheres Recht, nämlich aus dem Jahre 1993 verfüge, habe sie einen entsprechenden Löschungsanspruch.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte die alte Domain ("seicom.de") auf eine neue umleiten würde oder dass Mitarbeiter E-Mail-Adressen dieser Domains verwenden würden.

"Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Löschungsbegehren der Klägerin ein Recht der Beklagten auch dann nicht entgegen, wenn diese die Domain-Namen "seicom.de" und "seicom.com" als besondere Geschäftsbezeichnung (...) für den "Nameserver" und die "Adressenverwaltung" als einen abgrenzbaren Geschäftsbereich der Firma "N. " nutzen sollte.

Solcher Kennzeichenschutz genießt Priorität erst ab der Aufnahme eines entsprechenden Geschäftsbereichs unter dem von der Firma des Unternehmens abweichenden Kennzeichen. Frühester Zeitpunkt hierfür ist der Tag der Änderung der ursprünglichen Firma der Beklagten im Februar 2000.

Denn der Schutz der von der Firma abweichenden Unternehmenskennzeichen (...) entsteht erst durch die Vornahme entsprechender tatsächlicher Handlungen im geschäftlichen Verkehr. Eine Tätigkeitsaufnahme für den Bereich "Adreßverwaltung" der Firma "N. " kann erst mit der Umfirmierung der Beklagten im Februar 2000 stattgefunden haben. Anhaltspunkte für einen bereits früher bestehenden, nurmehr fortgeführten selbständigen Geschäftsbereich mit eigener Kennzeichnung "seicom" hat das Berufungsgericht zu Recht nicht für gegeben erachtet."