OLG Düsseldorf: Keine Nutzung von SIM-Karten als GSM-Wandler erlaubt

23.10.2005

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.09.2005 - Az.: VI-U (Kart) 10/05) hatte zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber dauerhaft die SIM-Karten-Nutzung von Handys erlauben muss.

Die Parteien stritten über die Frage, ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandler zulässig war.

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, das TK-Dienstleistungen anbot, ohne dabei ein eigenes Netz zu betreiben. Sie leitete Carrier-Telefongespräche ihrer Kunden an Mobilfunk-Teilnehmer weiter, indem sie die an sie aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) übermittelten Gespräche der Kunden mittels eines GSM-Wandlers in mobilfunkgeeignete Gespräche umwandelte und in dem betreffenden Mobilfunknetz an die Zielteilnehmer weiterleitete.

Auf diese Weise konnte die Klägerin Festnetzgespräche ihrer Kunden in das Mobilfunknetz der Beklagten terminieren und darauf an die Zielteilnehmer weiterleiten. Dabei nutzte sie die vereinbarten Tarife der Beklagten, ohne weitere Zusammenschaltgebühren zu entrichten, die aber für eine Einspeisung von Festnetzgesprächen Dritter in Mobilfunknetze normalerweise üblich sind.

Daraufhin deaktivierte die Beklagte die SIM-Karten. Hiergegen wendete sich die Klägerin und begehrte die Re-Aktivierung.

Dies lehnte das OLG Düsseldorf ab:

"Das Landgericht Köln hat zu Recht festgestellt, dass sich aus dem Vertrag der Parteien nicht ergibt, dass der Klägerin eine Verwendung der SIM-Karten zur Einsetzung in GSM-Wandler zu Zwecken des SIM-Boxing gestattet ist. (...)

Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der AGB (...), doch folgt es aus einer lebensnahen Auslegung der AGB, die ergibt, dass nichts anderes als die Überlassung der SIM-Karten an Personen, die diese in ihre Mobilfunk-Telefone einsetzen, um damit zu telefonieren, gemeint ist. Es handelt sich bei den Überlassungsverträgen damit um reine Endkundenverträge, mit denen die SIM-Kartennutzung nur durch Endkunden zum Eigengebrauch vorgesehen ist. (...)

Nicht von der vertraglich vorgesehenen Verwendung gedeckt ist aber eine Benutzung, bei der der Vertragskunde von vorneherein nicht als direkter Teilnehmer von Gesprächen aufzutreten gedenkt, sondern als bloßer Vermittler ausschließlich Telefongespräche Dritter weiterleitet. In diesem Fall tritt er nämlich im Verhältnis zum Anbieter der Karten nicht auf dessen Marktgegenseite auf, sondern als Mitwettbewerber im Wettstreit um Endkunden.

Dies ist aber von dem Vertrag zur Überlassung der SIM-Karten nicht gedeckt."