BGH: Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops

30.11.2005

Der BGH (Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04: PDF) hatte - wieder einmal - über die Art und den Umfang der Preisangabepflichten bei Online-Shops zu entscheiden.

Die Beklagte betrieb einen Versandhandel und bot ihre Waren zur Bestellung auch im Internet an. Sie verwendete AGB, in denen es unter anderem hieß:

"Vertragsabschluss / Versandkosten / Mindestbestellwert / Transportschäden
... Ihre Versandkostenbeteiligung beträgt als Einzelbesteller 5,- EUR pro Bestellung. Sammelbesteller zahlen bei einem Einkaufswert ab 180,- EUR keine Versandkosten. Bis 180,- EUR werden 3,50 EUR pro Bestellung berechnet. Enthält die Bestellung schwere oder sperrige Artikel wird ein Aufschlag von 5,- EUR zzgl. der üblichen Versandkostenbeteiligung erhoben. ..."


Zu Beginn der Bestellung wurde mittels Links auf diese Versandkosten-Passage hingewiesen. Vor Absenden der Bestellung erschien als letzte Seite eine "Bestell-Übersicht", die der Kontrolle des Kunden über den Inhalt seiner Bestellung diente. Unter der Auflistung der im Warenkorb befindlichen Artikel mit deren Nummer, Bezeichnung, der Menge, des jeweiligen Einzelpreises und des Gesamtpreises befand sich die Angabe "Bestellwert (ohne Zinsen, Serviceaufschläge und Versandkosten)". Nach einem weiteren Hinweis und Link auf die AGB konnte die Bestellung abgeschickt oder deren Inhalt noch einmal geändert werden.

Hierin sah der Klägerin, der Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Verletzung des geltenden Fernabsatzrechtes.

Dem sind die BGH-Richter nicht gefolgt: Es reiche der einmalige Hinweis auf zusätzliche Versandkosten aus, wenn dies gut sichtbar und transparent erfolgte. In einem solchen Falle bestehe dann für den Shop-Betreiber keine weitere Pflicht, die Versandkosten noch einmal am Ende des Bestellvorganges aufzuführen:

"Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV ist es zur klaren und verständlichen Information über die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten nicht erforderlich, dass die vorformulierte Bestimmung über die vom Verbraucher zu tragenden Versandkosten gerade auf der Seite "Bestell-Übersicht" selbst (noch einmal) aufgeführt ist oder dass dort die konkrete Höhe dieser Kosten anhand der jeweiligen Einzelbestellung berechnet und angegeben wird.

Im Hinblick darauf, dass der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten rechnet, ist dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit Genüge getan, wenn die diesbezügliche Information auf einer gesonderten Seite niedergelegt ist, wobei es für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung bedarf, ob eine solche Seite so angelegt sein muss, dass sie vor Abschluss der Bestellung notwendig passiert wird, oder ob es ausreicht, dass sie mit dem Bestellvorgang durch einen unschwer aufzufindenden und hinreichend aussagekräftigen Link verbunden ist.

Eine solche Information über die Versandkosten im Laufe des Bestellvorgangs - nicht notwendig auf der letzten Seite und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis - entspricht den Benutzergewohnheiten bei Bestellungen im Internet und ist deshalb für den angesprochenen Verbraucherkreis klar und verständlich."


Im weiteren entschieden die BGH-Richter, dass für den Fall des fernabsatzrechtlichen Rücktritts der Online-Shop das Geld zurückzuerstatten habe. Der Kunde brauche sich nicht mit einer Gutschrift-Erteilung zufrieden geben, sondern habe das Recht, das gezahlte Geld zurückzuerhalten.