LG München I: Benutzung des BMW-Logos durch Vertragswerkstätten

28.12.2005

Die Klägerin ist ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten, einer deutschen Autoherstellerin. Nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses besteht zwischen den Parteien noch ein so genannter Servicevertrag, der die Klägerin verpflichtet, ihre Wartungsleistungen gemäß dem "… Standard Service" der Beklagten zu erbringen und sie berechtigt, dabei "Original … Teile" zu vertreiben. Außerdem verkauft sie Gebrauchtwagen der Marke der Beklagten.

Die Beklagte gestattet ihren Servicewerkstätten die Benutzung der Marke "… Service", verbietet per Klausel im Servicevertrag aber zugleich die Verwendung des Bild-Emblems der Beklagten.

Wie die Beklagte im Prozess vorgetragen hat, beabsichtigt sie damit, zwei verschiedene Betriebstypen mit unterschiedlicher corporate identity entstehen zu lassen: …-Vertragshändler sollen für den Verkauf von Neuwagen zuständig sein und hierfür die …-Bildmarke verwenden dürfen.

Autorisierte Servicewerkstätten sollen dagegen die Wortmarke "… Service" ohne Emblem verwenden.

Da die Klägerin auch nach Ablauf des Vertragshändlervertrags großformatige Schilder an der Außenfassade ihrer Werkstatt beließ und eine Anzeige schaltete, die jeweils die …-Bildmarke zeigen, forderte die Beklagte die Klägerin mehrfach auf, "die … Bildmarke zukünftig nicht mehr zu verwenden".

Hiergegen richtete sich die Klägerin. Sie begehrte vom Gericht die Feststellung, dass ein (derartig umfassender) Untersagungsanspruch nicht besteht.

Die für Markenstreitigkeiten zuständige 1. Kammer für Handelssachen gab der Klage statt. Sie stellte zunächst fest, dass die Abmahnungen so zu verstehen seien, dass die Benutzung der …-Bildmarke generell verboten werden sollte. Ein so weitgehender Anspruch besteht aber nicht; vielmehr muss die Klägerin mit dem … Emblem sowohl auf die angebotenen Instandsetzungs- und Wartungsleistungen an …-Fahrzeugen als auch auf den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge dieser Marke hinweisen dürfen. Entgegenstehende Formularklauseln erklärte die Kammer für unwirksam.

Die Kammer führte weiter aus:

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine Benutzung der …-"P."-Marke nicht notwendig sei, weil der Klägerin im Servicevertrag gestattet worden sei, die Marke "… Service" zu benutzen.

Der "P." ist für das Publikum das Zeichen, das schlechthin für die Marke "…" steht. Dadurch, dass die Beklagte auf ihren Fahrzeugen ausschließlich dieses Zeichen anbringt, symbolisiert es in komprimierter Form Fahrzeuge der Marke "…". Es springt sofort ins Auge und wird auch vom flüchtigen Betrachter wahrgenommen.

Die Marke "… Service" ist den Verkehrskreisen bisher weitgehend unbekannt, und sie sind aufgrund der bisherigen Koppelung von Vertragshändlern und Vertragswerkstätten daran gewöhnt, dass der "P." auch für Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an …-Fahrzeugen steht. Diese Verkehrsauffassung vermag die Beklagte nicht dadurch zu ändern, dass sie unternehmensintern beschließt, künftig die "Bildmarke" dem Verkauf von Neuwagen vorzubehalten und Vertragswerkstätten nur die Marke "… Service" zur Verfügung zu stellen, insbesondere nicht, solange sie ihre Fahrzeuge ausschließlich mit der Bildmarke kennzeichnet.

Auf diesem Hintergrund ist die Benutzung der Bildmarke als Hinweis auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen erforderlich, und die Beklagte kann der Klägerin nicht generell verbieten, die Bildmarke im Geschäftsverkehr zu benutzen, sondern nur insoweit, als dadurch der Eindruck entsteht, dass sie dem Vertriebsnetz der Beklagten für Neuwagen angehört."

Dass die geforderte Abgrenzung bislang noch nicht ausreichend war, musste jedoch auch die Klägerin zugeben. In einem abgetrennten Verfahren erkannte sie gegenüber der Beklagten die Verpflichtung an, die konkreten Hinweisschilder, die den Eindruck erweckten, sie sei noch Vertragshändlerin, zu entfernen.

Urt. d. LG München I vom 31.08.2005 - Az. 1 HKO 7335/05

Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 27.12.2005