LG Hamburg: Abmahnkosten bei Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung

15.01.2006

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen rechtswidrig ist und die Zahlung von Abmahnkosten auslöst.

Die Klägerin ist der größte deutsche Pay-TV-Anbieter. Der Beklagte ist als Verkaufsagent beim Internetauktionsportal eBay tätig. Er bot im September 2004 zweimal unter der Kategorie „TV, Video & Elektronik > Sat-Receiver & Pay-TV > Module > Sonstige“ jeweils ein entsprechendes Chip-Gerät an.

Die Hamburger Richter haben dies bejaht:

"Der Beklagte war (...) verpflichtet, das Angebot von Programmern in einer Unterkategorie der Rubrik „Sat-Receiver & Pay-TV“ bei eBay zu unterlassen.

Nach der Rechtsprechung der Kammer (...) stellt das Angebot von Chipkarten-Lese- und/oder Schreibgeräten eine im Wettbewerb nach § 3 UWG und sonst nach § 823 BGB unerlaubte Handlung dar, wenn mit dem Angebot der Eindruck erweckt wird, dass diese Geräte eingesetzt werden können, um die Zugangskontrollen der Klägerin zu umgehen.

Denn unabhängig davon, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die angebotenen (...) Geräte tatsächlich dazu eignen, die technischen Zugangskontrollen (...) auszuhebeln, liegt es nahe, dass solche Angebote geeignet sind, am Programm der Kägerin. Interessierte zumindest zeitweilig von einem Abonnement abzuhalten, wenn sie in der Hoffnung, sich einen unentgeltlichen Zugang erschleichen zu können, ein solches Gerät erwerben. (...)

Hier ist der Eindruck, dass die angebotenen Programmer dazu eingesetzt werden können, bei der Umgehung der Zugangskontrollen der Klägerin behilflich zu sein, durch die Einstellung des Angebots in die Kategorie „Sat-Receiver und Pay-TV“ hervorgerufen worden. Ein sachlicher Zusammenhang (...) ergibt sich nämlich nur daraus, dass zur Entschlüsselung von Pay-TV, das auch über Satellit ausgestrahlt wird, Chipkarten erforderlich sind, von denen der Bekl. auch gleich Rohlinge angeboten hat. Dass es legale Einsatzmöglichkeiten v(...) gibt, ist bislang in keinem der vor der Kammer durchgeführten Prozesse dargelegt worden und wird auch in diesem Verfahren nicht behauptet.

Von solchen Angeboten wird die Klägerin als die bedeutendste deutsche Pay-TV-Anbieterin unmittelbar betroffen."


Auch die Tatsache, dass die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfüge, hindere nicht die Einschaltung eines Anwalts. Die angefallenen Abmahnkosten seien somit erforderlich und angemessen:

"Die von der Klägerin zu tragenden Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung stellen erforderliche Aufwendungen (...) dar und sind deshalb vom Beklagten zu ersetzen.

Der Bekl. kann die Klägerin nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass sie die Abmahnung durch ihre eigene Rechtsabteilung hätte vornehmen lassen müssen. Wie die Kammer bereits in anderen Verfahren der Klägerin entschieden hat, ist die Klägerin nicht verpflichtet, ihre Rechtsabteilung personell so auszustatten, dass sie Rechtsverletzungen der hier vorliegenden Art mit eigenen Mitarbeitern verfolgen kann.

Denn gerade weil es um häufig auftretende Rechtsverletzungen geht, würde die Rechtsverfolgung mit eigenen Mitarbeitern zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen der Klägerin führen. Darauf haben die Schädiger keinen Anspruch."