OLG Hamburg: Überprüfungspflichten bei Erstellung von Web-Katalogen

21.01.2006

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.09.2005 - Az.: 3 U 49/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüfungspflichten den Ersteller eines Web-Katalogs treffen.

Die Klägerin, Betreiberin der staatlich konzessionierten, schleswig-holsteinischen Spielbanken, nahm den Betreiber eines Web-Katalogs auf Unterlassung in Anspruch, da dieser in der Rubrik "Glücksspiele" ein ausländisches, kanadisches Glücksspiel aufgenommen hatte.

Die Hamburger Richter haben dies als Wettbewerbsverstoß angesehen:

"Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (...). Für das konkrete Wettbewerbsverhältnis ist es ausreichend, dass die Aktivität eines Unternehmens die Angebots- oder Nachfragestellung eines anderen Unternehmens negativ beeinflussen kann (...). Es reicht mithin aus, dass das angesprochene Publikum sich statt für die eine Dienstleistung (hier diejenige der Spielbanken in Schleswig-Holstein) für die andere Dienstleistung (hier diejenige des beworbenen Onlinecasinos) interessieren kann."

Das OLG stellt dabei entscheidend darauf ab, dass es sich um ein Web-Katalog und nicht eine Suchmaschine handelt:

"Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs (...) ist ebenfalls gegeben, denn von einem solchen Handeln ist auszugehen, wenn ein objektiv als Wettbewerbshandlung zu beurteilendes Verhalten in der Absicht erfolgt, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern (...).

Im vorliegenden Fall ist (...) davon auszugehen, dass das von der Klägerin über die Homepage der Beklagten zu 1) aufgefundene Suchergebnis nicht das Ergebnis einer Suchmaschinenabfrage darstellt, in einem solchen Fall könnte nämlich nicht von einem Wettbewerbsverhältnis und einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ausgegangen werden, die Klägerin hat vielmehr dezidiert und unter Vorlage der entsprechenden Internetausdrucke vorgetragen, dass sie die Beschreibung des Casino F(...) und den darin enthaltenen Link nicht über eine Anfrage der Suchmaschine (...) gefunden habe, sondern rein menügesteuert von der Startseite ausgehend über das darin aufgeführte Verzeichnis „Spiel und Spaß“ und das Unterverzeichnis „Glücksspiel“.

Die von der Klägerin vorgelegte Startseite ist mit „Der Deutsche Internet Webkatalog“ überschrieben, überdies hat eine Nutzung des Sucheintrags nicht stattgefunden, sodass sich das gefundene Ergebnis gerade nicht als bloßes Ergebnis der Suchfunktion einer Internetsuchmaschine darstellt."


Da dadurch ein ausländisches, in Deutschland verbotenes Glücksspiel beworben werde, sei dieser Menü-Eintrag wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr.11 UWG iVm. § 284 Abs.4 StGB).

Stelle jemand einen Web-Katalog zusammen, so die Richter, sei er grundsätzlich verpflichtet, die aufgenommen Webseiten vorab zu untersuchen.

"Angesichts der von der Beklagten zu 1) in Form eines Webkatalogs eröffneten Plattform (...) trifft die Beklagte mit Bezug auf die erfolgten Eintragungen auch eine Prüfungspflicht, die Beklagte zu 1) hätte mithin überprüfen müssen, was sich hinter der Bezeichnung Casino F(...) und den dort angebotenen Leistungen verbirgt.

Die Besonderheiten, die im Hinblick auf die Prüfungspflichten für reine Suchmaschinenbetreiber gelten, kann die Beklagte zu 1) für sich als Betreiberin eines Webkatalogs gerade nicht in Anspruch nehmen, und auch § 11 Satz 1 TDG steht, anders als die Beklagte es sehen, einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, denn die Beklagte zu 1) speichert keine fremden Informationen für einen Nutzer, sondern sie vermittelt über die Beschreibung des Casinos und den in der Beschreibung enthaltenen Link nur den Kontakt zu jenem Casino."