LG Frankfurt a.M.: Bildrecht auch dann verletzt, wenn Person nur ableitbar

25.03.2006

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob das Recht am eigenen Bild auch dann verletzt ist, wenn die abgebildete Person zwar nicht 100% erkennbar ist, jedoch aus den Umständen ableitbar ist, um wen es sich handelt.

Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitung die Klägerin bei sexuellen Handlungen mit einer anderen Person abgelichtet, wobei die abgelichtete Person nicht eindeutig erkennbar war.

Die Richter haben das Handeln der Zeitung als rechtswidrig eingestuft:

"Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823, 1004 (analog) BGB i.V.m. §§ 22 f KUG zu.

Die Beklagte hat zur Überzeugung des Gerichts ein Bildnis der Klägerin ohne deren Einwilligung verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt. Dadurch wurde das Recht der Klägerin am eigenen Bild gemäß § 22 KUG verletzt.

Unter Bildnissen im Sinne des § 22 KUG versteht man die Darstellung einer natürlichen Person in einer für Dritte erkennbaren Weise. Zumeist ergibt sich die Erkennbarkeit aus der Abbildung der Gesichtszüge.

Es genügt aber auch, wenn der Abgebildete - mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein - durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann (...)."


Und weiter:

"Nicht notwendig ist, dass der Abgebildete tatsächlich von bestimmten Personen erkannt wurde. Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass hat, er könnte identifiziert werden. Nicht erforderlich ist, dass schon der flüchtige Betrachter den Abgebildeten auf dem Bild erkennen kann, es genügt die Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis (...).

Entscheidend ist der Zweck des § 22 KUG, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden. Der besondere Rang des Anspruchs darauf, dass die Öffentlichkeit die Eigensphäre der Persönlichkeit und ihr Bedürfnis nach Anonymität respektiert, verlangt eine Einbeziehung auch solcher Fallgestaltungen in den Schutz dieser Vorschrift (...)."