OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

26.03.2007

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.

Die Klägerin beanstandete die Werbung der Beklagten im Internet für verbilligte Produkte, weil diese nicht zusammen mit der Produktinformation zugleich den Zeitpunkt des feststehenden Endes der Preisreduzierungsaktion mitteiilte. Die Beklagte hatte auf ihrer Hompage eine Unterseite mit der Rubrik „billiger“ eingerichtet.

Wurde diese Unterseite aufgerufen, wurden dort mehrere Artikel gleichzeitig präsentiert. Die einzelnen Angebote sahen dabei wie folgt aus:

"Alpenvollmilchschokolade
28% billiger
(alter Preis durchgestrichen)
ab 30.01. -,25"


Die günstigen Angebote wurden jedoch nur einen bestimmten Zeitraum lang so preiswert abgegeben. Diesen Zeitraum sah der User erst, wenn er auf das einzelne Produkte klickte und sich eine weitere Seite mit Informationen öffnete.

Die Stuttgarter Richter sahen hierin eine irreführende Werbung:

"Danach müssen die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. Es muss ersichtlich sein, welche zeitlichen und sonstigen Umstände dafür maßgeblich sind (...). Sofern das Angebot zeitlich befristet ist, hat der Werbende auch Informationen über den Angebotszeitraum bereit zu stellen, da dieser eine für die Entscheidung des Adressaten wesentliche Information sein kann (...)."

Und weiter:

"Der Umstand, dass der an einem Kauf im Internet interessierte Nutzer die benötigten Informationen von sich aus „aktiv“ nachfragen muss, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Fall sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen.

Der Kaufinteressierte wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird. Erhält er auf diese Weise die aus seiner Sicht erforderlichen Angaben, hat er keine Veranlassung, noch weitere Seiten des betreffenden Internet-Auftritts darauf zu untersuchen, ob sie für ihn zusätzliche brauchbare Informationen enthalten (...).

An der auch beim Einsatz von Links gebotenen Klarheit fehlt es vorliegend.

Wie ohne Widerspruch geblieben und im Übrigen durch die Vorlage der jeweiligen Ausdrucke der Internet-Seiten belegt ist, konnten die Angaben auf der ersten Produktinformationsseite als vollständig erscheinen und besaßen aus sich heraus keinen Aufforderungscharakter, nach weiteren Ergänzungen zu suchen. Dies gilt umso mehr, als ein klares Link mit Ausnahme dem, mit welchem man den Artikel in eine eigene Einkaufsliste einstellen konnte, nicht ersichtlich ist. Danach war der Nutzer nicht aufgerufen, mutwillig über die Internet-Seite zu fahren, um Verlinkungen aufzudecken und ohne deren erkennbaren Gehalt auch diese aufzurufen. Danach war trotz der Möglichkeit der Aufklärung über Links vorliegend dem auch insoweit bestehenden Eindeutigkeitsgebot nicht entsprochen worden."