LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen

23.05.2007

Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.

"Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand (...) erhebt.

Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei eBay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.

So ist auf der Internetseite www.pc-special.net (...) zu lesen, dass die die als recht abmahnfreudig bekannte Antragstellerin jetzt dazu übergegangen sei, auch Händler abzumahnen, die über www.amazon.de Elektronikwaren verkaufen.

Eine exakte Übersicht über die außergerichtlich erledigten Abmahnungen der Antragstellerin und über die von ihr anhängig gemachten Gerichtsverfahren ist der Kammer naturgemäß verwehrt. Das folgt nicht zuletzt daraus, dass die Methode der Antragstellerin entsprechend den allgemeinen Gebräuchen im Abmahnwesen zum Internethandel dahin geht, die Inanspruchnahme der Landgerichte zu streuen.

Um den getätigten Rechtsmissbrauch nicht von vornherein evident zu machen, wird insbesondere das Landgericht, in dem man den Betriebssitz hat, nicht oder nur zurückhaltend mit Verfahren bedacht. Auch im vorliegenden Fall ist es aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, der seine Einnahmen nicht durch Abmahnungen erzielen will, nicht verständlich, warum man sich bei der Antragstellerin die immerhin 102 km weite Fahrt nach Paderborn zumutet, obwohl es zum Landgericht Hildesheim nur 26 km sind.

Der Kammer ist, wie gesagt, zwar ein genauer Überblick über die Abmahntätigkeit die Antragstellerin verwehrt. Eine ausreichende Einschätzung wird ihr allerdings bereits ermöglicht durch die Akte hier und das weitere Verfahren (...) Paderborn. Aus diesen Akten folgt, dass die Antragstellerin derzeit insgesamt drei Anwaltsbüros im Abmahnwesen beauftragt hat."


Und weiter:

"Das sind: Die Rechtsanwälte (...), die die Antragstellerin im Verfahren hier vertreten. Weiterhin zu nennen sind die Rechtsanwälte (...), die in der Anlage 1 des Antragsgegners auftauchen. Letztlich zu nennen sind noch die Rechtsanwälte (...), von denen als Anlage 4 des Antragsgegners ein
Schriftsatz zur Akte gereicht ist. Die Rechtsanwälte (...) vertreten die Antragstellerin auch im Verfahren (...), einer negativen Feststellungsklage wegen angeblich unberechtigter Abmahnung.


Der Inhalt dieser Akte bestätigt auch die Behauptung der Beklagten, dass man bei der Antragstellerin und ihren Anwälten im Massengeschäft denÜberblick verloren hat. So heißt es nämlich in dieser Sache in der Klageerwiderung der Rechtsanwälte (...) vom 22. März 2007 dass man mit gleicher Post Hauptsacheklage vor dem Landgericht Berlin erhoben habe. Die beigefügte Abschrift der Unterlassungsklage ist freilich adressiert an das Landgericht Hamburg.

Ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Bei einigem Nachdenken sollte es ihr klar sein, dass sie keine Grafikkarte und keine Festplatte mehr verkaufen wird, wenn der Antragsgegner, soweit nicht bereits geschehen, seine Widerrufsbelehrungen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin oder des OLG Hamburg anpasst.

Einer Entscheidung dazu, ob diese Rechtsprechung zum Begriff Textform zutreffend ist, enthält sich die Kammer ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass das in Abmahnerkreisen bekannt gewordene Urteil des
Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006– 6 0 70/06 - von der 1. Kammer für Handelssachen erlassen worden ist."


Das Urteil ist vom Ergebnis her absolut richtig und zutreffend, es liegt ein Fall des Rechtmissbrauch vor.

Nur, und das ist das Unbefriedigende an dieser Entscheidung: Das Gericht führt kein überzeugendes sachliches Argument für seine Meinung an. Juristisch sind die Entscheidungsgründe daher mehr als dürftig.