ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig

26.05.2007

Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen aus der Finanzbranche. Die Antragsgegnerin ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung wurde den Mitarbeitern nur die dienstliche Nutzung des Internets und Mail-Accounts erlaubt.

Die Antragsgegnerin versendete Anfang Februar 2007 über 3.000 E-Mails an die Mitarbeiter der Antragstellerin ohne Einverständnis der Antragstellerin bzw. aller Mitarbeiter.

In der Mail äußerte sich die Antragsgegnerin zu anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin kündigte in der E-Mail an, dass sie die angeschriebenen Mitarbeiter auch künftig intensiv und direkt per Mail informieren und einbeziehen wolle.

Das Arbeitsgericht hat das Versenden der Mails als rechtswidrig angesehen:

"Der Antrag (...) ist begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch gegen die Antragsgegner (...) darauf, dass sie keine weiteren E-Mails an die Mitarbeiter der Antragstellerin ohne Einverständnis senden (...).

Das beeinträchtigte Recht (...) ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Durch die Zusendung der über 3.000 E-Mails mit werbendem Inhalt griffen die Antragsgegner in dieses Recht unmittelbar zielgerichtet ein.

Durch das Übersenden wird unmittelbar Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Es kann gar nicht vermieden werden, dass die Arbeitnehmer Arbeitszeit dafür aufwenden, da sie zumindest mittels einer kurzen Prüfung die Entscheidung treffen müssen, ob die zugesandte E-Mail in den dienstlichen Bereich fällt (...). Die Berufsausübungsfreiheit wird durch die Verwendung von Arbeitszeit zu betriebsfremden Zwecken ebenso tangiert wie das Eigentumsrecht des Arbeitgebers durch die Nutzung zu Privatzwecken (...)."


Das Handeln sei auch nicht durch die Grundrechte gewährleistet:

"Das Handeln der Antragsgegner ist ferner nicht durch das grundrechtlich geschützte Koalitionsrecht gerechtfertigt.

Die gewerkschaftliche Information und Werbung per E-Mail an im Unternehmen der Antragstellerin tätige Arbeitnehmer ist unzulässig, da die Abwägung der Grundrechte ergibt, dass diese gewerkschaftliche Handlungsform zur Wahrung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit auch auf anderem Weg möglich ist (...). Den Antragsgegnern bleiben ausreichende Möglichkeiten zur Werbung, die das Eigentum und auch die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin nicht beeinträchtigen.

Ein Hinweis auf die Homepage der Antragsgegnerin (...) auf der Seite des Betriebsrats im Intranet oder auch die üblichen Mittel der Werbung wie das Aufhängen von Plakaten oder das Verteilen von Flugblättern am Ausgang der Betriebsstätte sind, denkbar. Bei diesen Alternativen wird deutlich, dass die grundrechtlich geschützten Positionen der Antragstellerin nicht berührt werden."