LG Köln: Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung

27.05.2007

Die Nachricht ist schon seit längerem bekannt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Das LG Köln (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: 28 O 19/07) hat den Webhosting-Dienst Rapidshare als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzung zur Unterlassung verurteilt.

Die Kölner Richter sind - wie die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung - ebenfalls der Ansicht, dass der Anbieter für fremde Inhalte erst ab Kenntnisnahme haftet. So auch im vorliegenden Falle.

In der Entscheidung geht es vielmehr um die Frage, welche Pflichten einen Anbieter treffen, zukünftig kerngleiche Verstöße zu vermeiden. D.h. es zu unterbinden, dass die urheberrechtswidrigen Dateien nicht einfach unter einem anderem Namen erneut angeboten werden.

Diese Frage, die (auch) ganz entscheidend für den gesamten Bereich des sog. "user generated content" (Stichwort: Web 2.0) ist, hat vor kurzem das LG München I dahingehend beantwortet, dass der Anbieter eines Usenet-Servers nicht als Mitstörer haftet, da es keine hinreichend sichere technische Möglichkeite der Filterung gibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.04.2007. Das LG Hamburg dagegen hat genau entgegengesetzt geurteilt und einen Usenet-Zugangsdienst zur Unterlassung verpflichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.05.2007.

Letzterer Ansicht schließt sich auch das LG Köln an. Nach Kenntniserlangung sei der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden. Eine solche Pflicht sei im vorliegenden Fall insbesondere deswegen anzunehmen, weil der Webhosting-Dienst durch die Einnahmen aus dem Premium-Zugang an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt sei und hiervon in erheblichem Maße profitiere.

"Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie die Verfügungsbeklagten immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren müssen (...), sondern auch Vorsorge treffen müssen, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt."

Eine solche Überwachungspflicht umfasst nach Ansicht der Richter insbesondere die Beobachtung bekannter Webseiten, auf denen regelmäßig urheberrechtswidriges Material zum Download angeboten wird.

Und hinsichtlich des Arguments, dass eine Überprüfung aufgrund der Größe der Datenmenge nicht möglich sei, meint das LG:

"Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Verfügungsbeklagten keine zumutbaren und effektiven Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern bzw. sofort nach Bekanntwerden zu unterbinden. (...)

Trotz des Umstandes, dass sie eine Abuse-Abteilung – von unbekanntem Umfang – betreiben, scheint diese sich auf eher unwesentliche Internetangebote zu konzentrieren, während nahe liegende und ebenso einfache wie preiswerte Prüfungsmöglichkeiten überhaupt nicht wahrgenommen werden. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vortrag der Verfügungsbeklagten nicht, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten sinnvoll und effektiv nutzen, weil sie nicht einmal die auf ihr Internetangebot zugeschnittene – hierzu parallel laufende fremde Internetseite (...), die ihr eigenes Angebot widerspiegeln, regelmäßig auf die auf ihrer Internetseite befindlichen und streitgegenständlichen Urheberrechtsverstöße überprüfen, was im Hinblick auf die dort vorhandenen und im Interesse der Nutzer perfektionierten Suchfunktionen, die auch den Verfügungsbeklagten zur Verfügung stehen, ohne nennenswerten Aufwand möglich wäre.

Diese beiden Internetangebote, aus denen die Verfügungsklägerin alleine die streitgegenständlichen Verstöße ermittelt hat, sind jedenfalls vollumfänglich von der Prüfungspflicht der Verfügungsbeklagten umfasst. Dort ergebensich die zum Download angebotenen Musikstücke namentlich und mit ihrem jeweiligen Link zur Internetseite der Verfügungsbeklagten.

Es mag eine andere Frage sein, ob – z.B. im Ordnungsmittelverfahren – ein schuldhaftes Handeln vorliegen würde, wenn aus Links von den weiteren 604 Internet-Seiten, die den Verfügungsbeklagten bekannt sind, eine Urheberrechtsverletzung auf der Seite www.rapidshare.com bekannt würde; hier käme es sicher ebenfalls auf den Bekanntheitsgrad der Internetseite an bzw. auf die Frage, ob diese in ähnlicher Weise wie die beiden genannten Internetangebote auf das Angebot Rapidshare zugeschnitten ist."