LG Köln: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Webseiten

18.08.2007

Das LG Köln (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 28 O 798/04) hatte über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz bei kopierten Webseiten zu entscheiden.

Geistige Schöpfungen schützt herkömmlicherweise das Urheberrecht. Voraussetzung für die Anwendung des UrhG ist jedoch eine gewissen Schöpfungshöhe, die nicht immer erreicht wird. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um Webseiten handelt. Dann sind diese Webseiten nahezu schutzlos der Nachahmung ausgeliefert. Auch ein sogenannter ergänzender, wettbewerbsrechtlicher Schutz kommt nur in selten Ausnahmefällen zu tragen, denn andernfalls würde das Wettbewerbsrecht die besonderen Voraussetzungen des Urheberrechts untergraben.

Eine solchen Ausnahmefall hat nun das LG Köln entschieden. Es ging dabei darum, dass die Webseiten der Klägerin in erheblichen Teilen übernommen wurden:

"Gegenstand des den Immaterialgüterrechtsschutz ergänzenden Wettbewerbsschutzes sind nur Erzeugnisse von einer gewissen wettbewerblichen Eigenart. Nur derartige Leistungsergebnisse sind schutzwürdig. Allerweltserzeugnisse, deren Herkunft und Besonderheiten den interessierten Verkehrskreisen gleichgültig sind und die demgemäß unter den wettbewerbsrechtlich relevanten Gesichtspunkten der Herkunftstäuschung, Rufausnutzung und Behinderung keine Rolle spielen, sind einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht zugänglich."

Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies:

"Die von Klägerseite im Verhandlungstermin (...) vorgelegte Gegenüberstellung der Auftritte der Webseiten, die ihr spezielles Gepräge insbesondere durch die ungewöhnliche Kombination der Farben blau und orange, dies insbesondere in ihrem Wechsel, wobei die Verwendung der einzelnen Farben im Text sich entspricht, zeigt zum einen die wettbewerbliche Eigenart des Angebots der Klägerin, zum anderen die getreue Nachahmung durch die Beklagte.

So ist die Bezeichnung der Klägerin in blau und orange oben links auf der Seite aufgeführt, oben rechts sind die Werbebanner, die ebenfalls die ungewöhnliche Farbkombination hinsichtlich der Bezeichnung der Klägerin tragen. Der Hinweis "kostenlosen Vergleich anfordern" ist inmitten des Textes in orange abgesetzt. Das wiederholt sich hinsichtlich der privaten Krankenversicherung, der Lebensversicherung und der Rentenversicherung.

Die Einzelsequenzen des Werbebanners geben die verschiedenen Versicherungssparten wieder, immer ist das farbige Logo der Klägerin daneben gesetzt. Es handelt sich insgesamt um eine auffallende, sehr prägnante Art der Darstellung, die insbesondere im Hinblick auf die farbliche Gestaltung besonders auffallend ist.

Die Webseite der Klägerin weist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch eine wettbewerbliche Eigenart auf, ist also gegen Nachahmung geschützt. (...)

Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Internetauftritt der Klägerin in seiner Ausgestaltung auf die Klägerin hinweist und dass diese wettbewerbliche Eigenart jedenfalls auch zum Zeitpunkt der Nachahmung durch die Klägerin noch fortbestanden hat; sie ist also insbesondere nicht durch eine Vielzahl von Nachahmungen zum Allgemeingut geworden.

Nach der Aussage des Zeugen L, die in sich widerspruchsfrei und schlüssig war, verfügt die Klägerin derzeit über sicherlich 20.000 Einblendungen im Internet bzw. über "viele zigtausend Partner", wobei die Zahlen in den Anfängen im Jahr 2003 allerdings noch geringer waren. Die Partner der Klägerin erwerben von ihr die Berechtigung, die Banner der Klägerin in ihrem Internetauftritt zu nutzen. Die Klägerin stellt ihren Partnern ihre Darstellung einschließlich der Texte zur Verfügung. (...)

Diese wesentlichen Elemente hat die Beklagte in einer Weise übernommen, dass der Verbraucher über die Herkunft getäuscht wird. Dies geschieht durch dieselbe Gestaltung der Seite, die identische farbliche Gestaltung, die gleichen Texteund die identischen Werbebanner, die exakt dieselben Sparten in der gleichen Reihenfolge wie bei der Klägerin nennen.

Hier ist von einer Nachahmung auszugehen. Dass die Beklagte den Text zu einem späteren Zeitpunkt abgeändert hat, besagt insoweit nichts Entscheidendes.

Die Voraussetzungen dafür, dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses unabhängig vom Bestehen eines Schutzes aus – hier – dem Urheberrecht gegeben sind, liegen vor. (...) Diese besonderen Umstände ergeben sich vorliegend daraus, dass der Grad der Übernehme der Leistung der Klägerin besonders hoch ist und sich die Beklagte ersichtlich die Bekanntheit und die Verbreitung des Auftritts der Klägerin im Internet zunutze gemacht hat, um auf ihre eigenen Produkte aufmerksam zu machen."


Die Entscheidung hat absoluten Seltenheitswert, da es so gut wie keine Urteile im Online-Recht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gibt. Die Reichweite und Bedeutung des Urteils darf weder über- noch unterschätzt werden. Es handelt sich keinesfalls um eine verallgemeinerungsfähige Entscheidung, dass nun alle Webseiten wettbewerbsrechtlich geschützt sind. Es dreht sich hier vielmehr um eine Wertung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls.

Da den Entscheidungsgründen leider keine Screenshots von Original und Kopie beiliegen, lässt sich nicht endgültig klären, ob die richterliche Bewertung hier richtig oder falsch ist.