LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum

22.03.2008

Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.

Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, darunter auch ein moderiertes Internetforum, in dem folgende Passagen auftauchten:

"- "Wenn das Bett und der Service des Herstellers jedoch zweitklassig sind hat man gelitten, deshalb gilt für uns: Wasserbetten von (…), NIE WIEDER."

- "Wenn du die Suchfunktion benutzt und nach dem Herstellernamen suchst, wirst du einen Leidensgenossen finden."

- "Wie du schon richtig sagst, wir sind ein Verbraucherforum und als Verbraucher macht man nunmal (leider) auch mal schlechte Erfahrungen."

- "(...) damit wurde mir die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft von (…) deren schlechter Service noch einmal bestätigt."

- "(...) und der Hersteller hat wohl tatsächlich ein Problem."

- "In diesem Fall gehe ich jedoch von einem vorübergehenden und wahrscheinlich schon behobenen Qualitätsproblem aus."

- "(…), das das Problem bei Betten von (…) bekannt ist aber wenn es so ist, warum steht man nicht dazu? Wie lang war der Zeitraum, in dem fehlerhafte Betten geliefert wurden?"

- "Wir können keine Aussage treffen, was, wann, wie falsch gelaufen ist. Es bleibt nur festzustellen, daß innerhalb von 6 Monaten zwei User vom gleichen Problem berichten, und zwar in beiden Fällen rund 5 Jahre nach dem Kauf des Wasserbettes. Juristisch verhält sich der Hersteller also in jedem Fall vollkommen korrekt! Ob eine solche Markenpolitik imageträchtig und kundenfreundlich ist, sei dahingestellt."

- "Bei Autos sind Rückrufaktionen normal. Ich kann mich immer noch über so ein freches Verhalten aufregen."


Die betroffene Wasserbetten-Firma sah diese Äußerungen als rechtswidrig an und klagte dagegen.

Zu Unrecht wie das LG Münster entschied:

"Dagegen fallen die von der Verfügungsklägerin beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Art. 5 I 1 GG gewährleistet (...) jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. (...)

In der öffentlichen Auseinandersetzung ist auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird (...).

Die Herabwürdigung des Produktes der Verfügungsklägerin und deren Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung.

Die Bezeichnung "Leidensgenosse" ist entgegen der Auslegung der Verfügungsklägerin generell auf Verbraucher bezogen, die Probleme mit Waren oder Dienstleistungen von Unternehmern haben. Der Verweis auf den Herstellernamen resultiert daraus, dass sich der initiierende Beitrag mit Produkten und Dienstleistungen der Verfügungsklägerin befasste. Diese Äußerung dahingehend auszulegen, daß ein Verbraucher ausschließlich als Kunde der Verfügungsklägerin ein "Leidender" ist, erscheint fernliegend.

Die Äußerung der Moderatorin (…) "Wie du schon richtig sagst, wir sind ein Verbraucherforum und als Verbraucher macht man nunmal (leider) auch mal schlechte Erfahrungen" ist als neutral zu werten und steht in keinem Bezug zur Verfügungsklägerin.

Vielmehr dürfte es sich um eine generelle, ein Meinungsforum gerade charakterisierende Aussage handeln. Dies vor allem unter der Berücksichtigung, daß der Wahrheitsgehalt des Sachverhaltsberichts des Nutzers "(…)" von der Verfügungsklägerin nicht substantiiert bestritten wurde.

Die Aussage des Nutzers (…) in einem weiteren Beitrag: "(...), damit wurde mir die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft von (…) und deren schlechter Service noch einmal bestätigt", stellt sich als Meinungsäußerung des Nutzers, resultierend aus seinen eigenen Erfahrungen und dem Lesen eines weiteren Berichts dar. Ebenso sind die Wertungen der Moderatoren zu diesem Beitrag bezüglich vermeintlicher Qualitätsprobleme einzuordnen.

Auch diese überschreiten nicht die Grenze zur Schmähkritik, zumal der Leser dieser Beiträge, die auf den geschilderten Erfahrungen der jeweiligen Nutzer beruhen, selbst entscheiden kann, ob er das Verhalten der Verfügungsklägerin ebenso wertet."


Um die umstrittene Frage, ab wann ein Forum-Betreiber haftet (vor oder erst ab Kenntnis) ging es im vorliegenden Fall somit nicht, da das Gericht bereits inhaltlich eine Rechtsverletzung ablehnte.