Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet

Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung bekannt wird.

Nun gibt es eine neue Kapriole in dieser Auseinandersetzung: Das Land Berlin bewirbt online illegale Glücksspiel-Angebote.

Gibt man auf der Webseite http://www.berlin.de den Begriff "Poker" ein, so erscheint die entsprechende Werbung:

(Screenshot v. 29.06.2008, 16:50: Auf das Bild klicken, um es zu vergrößern)



(Auf das Bild klicken, um es zu vergrößern)

Ob das Land Berlin weiß, dass es jetzt abmahngefährdet ist? Und ob es weiß, dass es sich - nach seiner eigenen Argumentation - aufgrund von § 284 Abs.4 StGB strafbar macht?

Rechts-News durch­suchen

15. Oktober 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.
ganzen Text lesen
14. Oktober 2025
Es ist ausreichend, wenn eine deutschsprachige Reiseleitung nur per WhatsApp ereichbar ist.
ganzen Text lesen
13. Oktober 2025
Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.
ganzen Text lesen
10. Oktober 2025
Eine Influencerin kann wegen einer Social-Media-Kontosperre nicht in Deutschland klagen, da der vertraglich vereinbarte Gerichtsstand in Irland gilt.…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen