LG Bonn: Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig und begründet Schadensersatz

30.08.2008

Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07) hat entschieden, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und Schadensersatzansprüche auslöst.

Ein Rechtsanwalt hatte im Auftrag der beklagten Mandanten außergerichtlich nachfolgendes Abmahnschreiben verfasst:

"Sehr geehrter Herr M,

In der vorgezeichneten Angelegenheit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der Eheleute G und E S bzw. der Firma S (...) vertreten.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die von Ihnen am Dienstag, den 30.01.2007 im Klassenzimmer der Schulklasse 3 b der Grundschule U gegenüber Ihren Mitschülern sowie der Klassenlehrerin, Frau
V , getätigte Äußerung: "Das will ich sagen. Mein Papa hat für S gearbeitet und wie es ans Bezahlen ging, nichts war. Dann hat E das hier bei uns abgearbeitet."

Diese Äußerung ist nachweislich unwahr und wurde wider besseren Wissens abgegeben. Sie hat daher sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Bewandtnis.

Unser Mandant ist bekanntlich selbständiger Maler- und Lackierermeister. Die von Ihnen getätigten Äußerungen sind geeignet, den Ruf und Leumund unseres Mandanten als Geschäftsmann zu diskreditieren. Insofern behalten sich unsere Mandanten die Geltendmachung diesbezüglicher Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

Ferner haben wir Sie namens und im Auftrage unserer Mandanten aufzufordern, die beigefügte Widerrufs- und Unterlassungserklärung bis zum (...) zu unterschreiben und von Ihren Eltern zwecks Genehmigung gegengezeichnet an uns zurück zu senden.

Ihr Verhalten erfüllt ferner den Tatbestand der unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB. Sie haben daher auch die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Gebühren gemäß beigefügter Kostenrechnung zu erstatten. Vorgenanntes erwarten wir ebenfalls bis zum oben bezeichneten Termin.

Im Falle eines fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist sehen wir uns gehalten, unseren Mandanten anzuraten, gerichtliche Schritte einzuleiten. …”


Die Eltern des Abgemahnten nahmen sich außergerichtlich einen Anwalt. Diese Kosten verlangten sie nun gerichtlich von den Abmahnern zurück, weil die Abmahnung rechtswidrig gewesen sei.

Zu Recht wie die Bonner Richter nun entschieden. Eine Abmahnung an ein achtjähriges Kind sei, selbst wenn der in der Abmahnung behauptete Sachverhalt zutreffen würde, gleichwohl rechtswidrig.

"Mit dem Schreiben wird dem Kind vorgeworfen, eine Äußerung mit strafrechtlich relevanter Bewandtnis getätigt zu haben und für den Fall der nicht fristgemäßen Reaktion die Einleitung gerichtlicher Schritte in Aussicht gestellt.

Dass sich K V durch die inkriminierte Äußerung nicht in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben kann, bedarf mit Rücksicht auf § 19 StGB keiner näheren Darlegungen.

Der Vorwurf einer Straftat mit der gleichzeitigen Androhung gerichtlicher Schritte gegenüber einem acht Jahre alten Kind verletzt den Wert- und Achtungsanspruch seiner Persönlichkeit und ist mit Rücksicht darauf, dass er in einem anwaltlichen Schreiben enthalten ist, derart gravierend, dass er als Störung der Persönlichkeitsentwicklung zu qualifizieren ist.

Gleiches gilt, soweit der minderjährige Sohn der Kläger als Adressat der Abmahnung gewählt worden ist, ihm zudem die Abgabe einer eigenen Unterlassungserklärung abverlangt wurde und sich auch hierauf die angekündigte Einleitung gerichtlicher Schritte bezieht."


Und weiter:

"Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass zum Schutz von Minderjährigen auch dann, wenn die Abmahnung nicht als Willenserklärung, sondern nur als rechtsgeschäftliche Handlung angesehen wird, diese an den gesetzlichen Vertreter als Adressaten gerichtet werden muss (...).

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass dem abgemahnten K M auch unter dem Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zur Seite steht, dass die Abmahnung mit der geforderten Unterlassungserklärung an einem Mangel leidet, weil das Begehren an ihn und nicht an seine Erziehungsberechtigten gerichtet war."