LG Köln / LG Düsseldorf: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach neuem Gesetz

20.09.2008

Das LG Köln (Beschl. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) und das LG Düsseldorf (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 425/08) haben als erste deutsche Gerichte Entscheidungen zu dem neuen, seit dem 01.09.2008 existierenden urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG getroffen.

Seit dem 01.09. ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarbeitet und aktualisiert, u.a. das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz und das Patentgesetz. Vgl. hierzu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008.

Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Abmahnung. Ab sofort sind bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung auf 100,- Euro begrenzt. Zudem erhält der Urheber einen eigenen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider. Siehe hierzu ausführlich unsere Podcasts "Die Reform des Urheberrechts im Jahre 2008 – Teil 1: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt" und "Die Reform des Urheberrechts im Jahre 2008 – Teil 2: Der direkte Auskunftsanspruch gegen Dritte kommt".

Nun haben beide Gerichte auf Basis dieser neuen Rechtslage die Access-Provider zur Auskunft verpflichtet.

Interessant ist dabei vor allem der Beschluss des LG Köln in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Nach Ansicht der dortigen Richter liegt die erforderliche "Verletzung in einem gewerblichen Ausmaß" bereits bei der Veröffentlichung einer einzigen Musikdatei vor, wenn es sich dabei um einen erst gerade eben veröffentlichen Tonträger handelt. Es reicht somit - bei aktueller Musik - im Zweifelsfall das Anbieten eines einzigen Musikstückes aus.

Zweitens: Zum Teil wird der Beschluss als kleiner Sieg gegen die Musikindustrie gefeiert, denn das Gericht verlangt pro betreffender IP Gerichtskosten iHv. 200,- EUR. Nun ist an vielen Stellen im Internet zu lesen, dass die Musikindustrie bei Abfragen von z.B. 1.000 IP-Adressen erst einmal 200.000,- EUR Gerichtskosten vorleisten müsste, und dass es daher außerordentlich fraglich sei, ob sie auch weiterhin die Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen in so großem Umfang wie bislang betreibe.

Inhaltlich ist das richtig, aber diese angeblich neue Erkenntnis überrascht doch. Ein Blick in Gesetz, namentlich des zum 01.09.2008 ebenfalls geänderten § 128c KostO, zeigt, dass eben diese Kosten gesetzlich vorgeschrieben sind. Es ist somit seit langem bekannt, was ein solcher urheberrechtlicher Auskunftsanspruch kostet. Eine neue Erkenntnis durch den aktuellen Beschluss des LG Köln ergibt sich hinsichtlich dieses Punktes gerade nicht.

Erstaunen ruft auch die häufiger zu lesende Äußerung hervor, dass angeblich nur der Verletzer des Urheberrechts, aber nicht der Anschlussinhaber zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet sei.

Eine solche Interpretation ist natürlich falsch. Haftet der Anschluss-Inhaber, muss er auch sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung tragen, somit auch die 200,- EUR Gerichtskosten. Einzig und allein umstritten ist, ob ein Anschluss-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn nicht er, sondern ein Dritter über einen Internet-Zugang die Rechtsverletzungen begangen hat. Dies ist aber keine spezielle Kostenfrage, sondern die grundsätzliche Frage nach der Haftung.

Und noch eines darf nicht übersehen werden: Die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhen sich nicht nur durch die 200,- EUR Gerichtskosten, sondern auch durch die Anwaltskosten, die durch die Beantragung der einstweiligen Verfügung zusätzlich anfallen.