OLG Zweibrücken: Kein Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht

15.10.2008

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) den kontrovers diskutierten Beschluss des LG Frankenthal aufgehoben.

Das LG Frankenthal (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hatte in der 1. Instanz entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Zivilverfahren nicht verwendet werden dürfen. Die Frankenthaler Richter stuften die IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider gesamtheitlich als Verkehrsdaten ein. Aufgrund des "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) dürften erhobene Verkehrsdaten nur noch dann verwendet werden, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat ist. Da jedoch Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauchbörsen keine solchen schweren Straftaten seien, dürften diese auch nicht verwendet werden. Dennoch erhobene Verkehrsdaten unterlägen aufgrund der Verletzung der Grundrechte einem Beweisverbot und dürften im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung somit nicht verwendet werden.

Das LG Frankenthal war für seine uferlose Ausdehnung des Begriffs der Verkehrsdaten auf breiter Front kritisiert worden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.06.2008.

Nun spricht das OLG Zweibrücken ein Machtwort und hebt die abweisende Entscheidung des LG Frankenthal auf, d.h. verurteilt den Antragsgegner, kein urheberrechtlich geschützes Material mehr in P2P-Tauschbörsen anzubieten.

Die OLG-Richter lehnen die Ansicht des LG ab, es handle sich um Verkehrsdaten:

"Zunächst hat der Senat schon Zweifel, ob die Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, als „Verkehrsdatum“ (...) einzuordnen ist. Denn insoweit ging das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an die Deutsche Telekom AG als dem zuständigen Provider nur dahin, die Identität des sich hinter der IP-Adresse zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt verbergenden Anschlussinhabers zu offenbaren.

Die entsprechende Auskunft der Telekom beschränkte sich darauf, dass der Antragsgegner für den angefragten Zeitraum Nutzer dieser IP-Adresse war. Darüber hinausgehende Daten, insbesondere über die Häufigkeit der Nutzung der IP-Adresse in dem genannten Zeitraum, etwaige Kommunikationspartner und mögliche Kommunikationsinhalte enthält die Auskunft nicht.

Von daher vermag der Senat keinen wesentlichen Unterschied zu der Mitteilung zu sehen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Telefonnummer zugeteilt war, was aber, weil ohne Bezug zu einem konkreten Telekommunikationsvorgang, nach allgemeiner Meinung lediglich die Mitteilung eines „Bestandsdatums“ (...) TKG darstellt."


Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass auch kein Beweisverbot vorliegt. Denn die "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG ist nur auf solche Verkehrsdaten anzuwenden, die aufgrund der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Für Verkehrsdaten, die aus anderen Gründen (z.B. aus Entgeltgründen gem. §§ 96, 97 TKG) gespeichert werden, gilt die BVerfG-Entscheidung dagegen nicht, so die Richter.